1999-211 (2)

Landrat / Parlament || Bericht vom 29. Januar 2000 zur Vorlage 1999-211


Bericht der Finanzkommission an den Landrat


Regierungsprogramm und Finanzplan 1999-2003 (Teil Finanzplan)


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Bericht der Geschäftsprüfungskommission:
Regierungsprogramm 1999-2003 vom 30. März 2000

1. Auftrag der Finanzkommission

Das Büro des Landrats überwies das Regierungsprogramm 1999-2003 an die Geschäftsprüfungskommission und an die Finanzkommission, wobei letztere nur zum Teil Finanzplan (vgl. S. 35-37 der Vorlage) Bericht zu erstatten hat.




2. Kommissionsberatung


2.1 Einleitung


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 26.1.2000 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Dr. Hans Fünfschilling sowie den Herren Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter, und Roland Winkler, Vorsteher der Finanzkontrolle.


Einleitend ist festzuhalten, dass sich in der Vorlage in einem ziemlich wesentlichen Punkt - nämlich beim minimalen Selbstfinanzierungsgrad, den der Regierungsrat anstreben will - ein Schreibfehler eingeschlichen hat. Es soll nicht ein Wert von mindestens 100 %, sondern von mindestens 75 % angestrebt werden (s. S. 35)!




2.2 Finanzplan gemäss Vorlage


Der Finanzplan gemäss Regierungsprogramm entspricht dem Stand zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage, d.h. vor Genehmigung des Budgets 2000. Dies bedeutet insbesondere, dass der vom Landrat beschlossene Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 1 % per 1.1.2000 im Finanzplan nicht berücksichtigt ist. Im Jahr 2000 ergeben sich deshalb im Vergleich zum Finanzplan gemäss Vorlage Fr. 12 Mio und in den Jahren 2001 bis 2003 Fr. 7 Mio Mehrausgaben. In diesem Bericht wird allerdings von den ursprünglichen Zahlen gemäss Vorlage ausgegangen.


Zusammengefasst stellt sich der Finanzplan wie folgt dar:


Zum Finanzplan der Jahre 1999-2003 ist folgendes festzustellen:


- Der Saldo der laufenden Rechnung ist mit Ausnahme des Jahres 2003 immer negativ.


- Bei den Nettoinvestitionen gilt immer noch der Grundsatz der Verstetigung, wenn auch auf einem gegenüber den 90-er-Jahren etwas tieferen Niveau.


- Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt zwischen 72 % und 112 %.


- Der Finanzierungssaldo ist mit Ausnahme des Jahres 2001 immer negativ, was eine Zunahme der Schulden zur Folge hat.


Mit den Annahmen, die der Regierungsrat dem Finanzplan zugrundelegt, ist die Kommission grundsätzlich einverstanden. Folgendes ist dazu noch anzufügen:


- Annahme 6: Im Finanzplan sind gemäss Aussage des Finanzdirektors neben den Auswirkungen einer Erbschaftssteuergesetzänderung auch die vorgesehenen Änderungen im Bereich der Familienbesteuerung berücksichtigt.


- Annahme 7: Bei einer angenommenen Teuerung von 1,5 % pro Jahr (Annahme 2) rechnet der Regierungsrat mit einem Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 1 %. Dies bedeutet, dass von einem Ausgleich von zwei Dritteln der Teuerung ausgegangen wird.


- Annahme 11: Mit den Einlagen in den Fonds zum Erwerb der Real- und Sekundarschulhäuser von den Gemeinden sollen insgesamt Fr. 90 Mio geäufnet werden, womit in 2000 letztmals eine Zuweisung von Fr. 30 Mio notwendig ist.


Mehrausgaben oder Mindereinnahmen im Vergleich zum status quo (Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage), die nicht in den Annahmen aufgeführt sind, hätten selbstverständlich eine Verschlechterung des Finanzplanes zur Folge - falls nicht entsprechende Kompensationen beschlossen würden.




2.3 Beurteilung des Finanzplanes


2.3.1 Festlegung von Zielen


Zur Beurteilung der Zahlen des Finanzplanes sind vorerst die Ziele für die wichtigen Eckwerte festzulegen. Die Kommission ging dabei vom verfassungsmässigen Auftrag aus, den kantonalen Finanzhaushalt sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht zu führen sowie ihn auf die Dauer ausgeglichen zu gestalten.




2.3.2 Laufende Rechnung


Im Gegensatz zum präsentierten Finanzplan will die Finanzkommission, dass die laufende Rechnung über die ganze Finanzplanperiode zumindest ausgeglichen sein muss. Dies bedeutet, dass in den Jahren 2000-2003 im Vergleich zum Finanzplan gemäss Vorlage eine Verbesserung von gesamthaft mindestens Fr. 28 Mio (= Fr. 7 Mio pro Jahr) erreicht werden muss.




2.3.3 Nettoinvestitionen


Dem Grundsatz der Regierung, das Nettoinvestitionsvolumen zu verstetigen , stimmt die Kommission zu. Das gegenüber den 90er-Jahren etwas tiefere Niveau ist dadurch gerechtfertigt, dass der Investitionsstau der 80er-Jahre unterdessen weitgehend abgebaut werden konnte.




2.3.4 Selbstfinanzierungsgrad


In der letzten Finanzplanperiode 1995-1999 legte die Finanzkommission einen minimalen Selbstfinanzierungsgrad von 75 % fest. D.h. angesichts der damals schlechten Konjunkturlage wurde bewusst eine Zunahme der Verschuldung in Kauf genommen.


Dies ist aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage und der verbesserten Aussichten für die nächsten Jahre nicht mehr angebracht. Deshalb ist die Kommission - im Gegensatz zur Regierung - der Meinung, dass das Ziel für die aktuelle Finanzplanperiode 1999-2003 ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 % sein muss. Dies bedeutet, dass in den Jahren 2000-2003 im Vergleich zum Finanzplan gemäss Vorlage eine Verbesserung von gesamthaft Fr. 58 Mio (= Fr. 141/2 Mio pro Jahr) erreicht werden muss.


Zusätzlich zu den jährlich Fr. 7 Mio Verbesserung, die zur Erreichung einer ausgeglichenen laufenden Rechnung notwendig sind (s. Ziffer 2.3.2.), müssen somit weitere Fr. 71/2 Mio pro Jahr eingespart oder zusätzlich eingenommen werden. Da am Investitionsvolumen nichts geändert werden soll, ist diese zusätzliche Verbesserung ebenfalls in der laufenden Rechnung zu realisieren.




2.3.5 Finanzierungssaldo/Verschuldung


Ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 %, wie ihn die Kommission als Ziel für die Jahre 2000-2003 festlegt, ergibt einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo. Dies hat zur Folge, dass der Schuldenzuwachs gestoppt werden kann.




2.3.6 Verbesserungspotential


Die Kommission ist der Ansicht, dass im vorliegenden Finanzplan das notwendige Verbesserungspotential von durchschnittlich Fr. 141/2 Mio pro Jahr vorhanden ist. Beispielsweise sollten Einsparungen im Sachaufwand möglich sein; auch könnte - um ein anderes Beispiel zu nennen - eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen bzw. Institutionen einiges bringen.


Die Kommission verzichtet aber bewusst darauf, am vorliegenden Finanzplan herumzuflicken. Der Regierungsrat ist aber zu beauftragen, ausgehend vom vorgelegten Finanzplan die notwendigen Massnahmen in der laufenden Rechnung zu ergreifen, damit in den Jahren 2000-2003 ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 % erreicht wird.


Seitens der Finanzdirektion wurde anlässlich der Kommissionssitzung signalisiert, dass sie hinter den Zielsetzungen und Anträgen der Kommission stehen kann.




3. Anträge


Die Finanzkommission beantragt einstimmig,


1. den vom Regierungsrat als Bestandteil des Regierungsprogrammes 1999-2003 vorgelegten Finanzplan im Sinne eines Planungsinstrumentes zu genehmigen und


2. an diese Genehmigung die Auflage zu knüpfen, Massnahmen in der laufenden Rechnung zu ergreifen bzw. vorzuschlagen, die für die Jahre 2000-2003 zu einer Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades auf 100 % führen.


Namens der Finanzkommission
der Präsident: Roland Laube


Gelterkinden, den 29. Januar 2000


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