1999-211 (1)

Landrat / Parlament || Bericht vom 30. März 2000 zur Vorlage 1999-211


Bericht der Geschäftsprüfungskommission an den Landrat


Regierungsprogramm 1999-2003


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Bericht der Finanzkommission:
- Finanzplan 1999-2003 als 2. Teil

- Vorlage 1999-211 Regierungsprogramm/Finanzplan 1999-2003 (PDF-Format, 174 KB)
Fassung GPK vom 30.03.2000
1. Einleitung und Auftrag

Anfangs 1999 hat der Regierungsrat, einer Anregung der GPK folgend, das Berichtswesen neu konzipiert. Wahrscheinlich deshalb hat das Büro des Landrates am 28. Oktober 1999 beschlossen, das Regierungsprogramm 1999-2003 der Geschäftsprüfungskommission zur Beratung und Antragstellung zu überweisen (ohne Finanzplan 1999-2003, dieser ging an die Finanzkommission).


Dieser Bürobeschluss machte die GPK nicht glücklich. Sie sah sich mit einer Aufgabe betraut, die wenig mit ihrer retrospektiven Kontrollaufgabe in der parlamentarischen Oberaufsicht zu tun hat. Sie hatte deshalb bald die Absicht, die ständigen Fachkommissionen, die ja mit den Planungen besser befasst sind, in die Beratungen einzubeziehen.


Das Büro des Landrates hat in einem ergänzenden Beschluss vom 11. November 1999 die Fachkommissionen um ihre Stellungnahmen zu Handen der GPK aufgefordert. Termin war der 31. Januar 2000. Die GPK ist froh um diesen Beschluss, obwohl damit eine gewisse Verzögerung in Kauf zu nehmen war.


Der Auftrag wurde nun so verstanden, dass die GPK zur Einleitung und zum Abschnitt 1 «Schwerpunkte der Regierungstätigkeit» Stellung bezieht und die Anträge der Fachkommissionen sinngemäss in die Abschnitte 1-6 einfügt.




2. Kommissionsberatung


2.1 Vorgehen


- Vorbesprechung in der Subko-Präsidentensitzung vom 4. November 1999


- Eintretensdebatte am 18. November 1999


- Beratung der Einleitung (Seite 2) und der Schwerpunkte der Regierungstätigkeiten (Abschnitt 1) am 9. Dezember 1999


- Vorberatung der Stellungnahmen der Fachkommissionen in den entsprechenden Subkommissionen (ab Februar 2000)


- Beratung der Subkommissionsanträge im Plenum der GPK


- Verabschiedung der geänderten Fassung des Regierungsprogrammes 1999-2003 und des Kommissionsberichtes zu Handen des Landrates am 30. März 2000.




2.2 Bericht der Finanzkommission an den Landrat betreffend den Finanzplan 1999-2003, vom 29. Januar 2000


Dieser Bericht wurde von der GPK zur Kenntnis genommen. Er geht, samt den Anträgen der Finanzkommission, direkt an den Landrat.




2.3 Detailberatung


Die erste Überprüfung galt der neuen Berichtsform. Wurde das gesetzte Ziel erreicht? Die Meinungen waren unterschiedlich. Schliesslich konnte die Kommission feststellen, dass die Hauptziele - das heisst die Harmonisierung, die Systematisierung und die Verwesentlichung - weitgehend erreicht wurden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass wesentliche Elemente der WoV noch nicht zur Verfügung stehen (Kostenrechnung mit Controlling, Kennzahlen, Benchmarking usw.). In diesem Sinne und im Bewusstsein, dass mit dieser Erstausgabe auch Erfahrungen gesammelt werden müssen, stimmt die GPK der neuen Berichtsform zu. Eintreten auf die Vorlage wurde am 18. November 1999 mehrheitlich befürwortet.


Eine zweite Überprüfung galt der Einleitung und dem Abschnitt 1 «Schwerpunkte der Regierungstätigkeit» . Als Vertreterin der Regierung nahm Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider an der Sitzung vom 9. Dezember 1999 teil (Frau Schneider war zur Zeit der Vorberatungen im Regierungsrat dessen Präsidentin).


Die in der Einleitung gemachten Erklärungen und Definitionen werden als besonders nützliche Grundlagen gewertet. Insbesondere sei auch hier nochmals darauf hingewiesen, dass nur neue Vorhaben von besonderer Bedeutung ins Regierungsprogramm aufgenommen werden. In diesem Sinne hat zum Beispiel der laufende Prozess der Einführung von WoV hier keinen besonderen Stellenwert, obwohl er uns in der laufenden Legislatur noch mehrmals beschäftigen wird.


Die «Schwerpunkte der Regierungstätigkeit» im Abschnitt 1 lösten intensive Diskussionen aus. Zusammengefasst kommt die GPK zu folgenden Feststellungen:


- Das Hauptziel - der Ausbau der Standortgunst des Kantons Basel-Landschaft -, als Leitmotiv verstanden, ist sehr geeignet als «roter Faden» für die Tätigkeiten aller, die sich für unseren Kanton einsetzen und sich um seine erfolgreiche Zukunft kümmern.


- Die Diskussion um die Detailpunkte dieses Abschnittes muss als politische Diskussion im Parlament geführt werden. Die GPK begnügte sich damit, die Anträge der ständigen Fachkommissionen sinngemäss in die Vorlage aufzunehmen, was aber nicht heisst, dass diese auch den politischen Segen der GPK geniessen. Die entsprechenden Änderungen und Ergänzungen sind deshalb mit einem «Herkunftsvermerk» versehen. Die Kommissionen mögen, sofern nötig, ihre Anträge direkt vertreten.


In einem dritten Schritt haben die Subkommissionen der GPK die Stellungnahmen und Anträge der Fachkommissionen sinngemäss in die Vorlage eingegliedert. Kommentare und Begründungen wurden dabei weggelassen, Unwesentliches im Sinne der Zielsetzung gestrichen. Die Änderungen sind in der Vorlage der GPK gekennzeichnet. Falls nötig, sollen die Kommissionen ihre Standpunkte im Landrat direkt darlegen.


Mit der Schlussabstimmung vom 30. März 2000 wurden der Bericht und die bereinigte Vorlage zu Handen des Landrates mit 13:0 Stimmen (bei einer Enthaltung) verabschiedet.




3. Schlussbemerkungen


Das Regierungsprogramm mit dem Finanzplan 1999-2003 wurde durch den Einbezug aller Kommissionen in einer ungewöhnlichen Breite vorberaten. Damit sollte erreicht werden, dass die Fachkenntnisse gebührend in die Planung einbezogen werden.


Im Hinblick auf die Erarbeitung künftiger Regierungsprogramme erwartet die GPK Zielformulierungen, die vermehrt messbare und überprüfbare Vorgaben enthalten.




4. Antrag


Dem Landrat wird mit 13:0 Stimmen (bei einer Enthaltung) beantragt, auf das Regierungsprogramm 1999-2003 einzutreten und dieses zu genehmigen.


Liestal, den 30. März 2000


Namens der Geschäftsprüfungskommission
Der Präsident: Hans Ulrich Jourdan


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