1999-210
Landrat / Parlament || Vorlage 1999-210 vom 26. Oktober 1999
Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 28. Oktober 1999
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
1. Roland Plattner: Finanzierung SPITEX und neuer Finanzausgleich (NFA)
Die Konzeption des neuen Finanzausgleichs im Bereich Sozialversicherungen und Sozialpolitik würde nach geltendem Recht im Kanton Basel-Landschaft bedingen, dass die Gemeinden als Trägerinnen der SPITEX ihre Beiträge massiv erhöhen müssten. Die erforderlichen Kompensationen der wegfallenden Subventionen aus der AHV-Kasse könnten für die SPITEX in unserem Kanton u.a. zu folgenden Konsequenzen führen:
- Verdoppelung der Gemeindebeiträge von derzeit 4.7 Mio (SPITEX-Statistik 1997)
- Druck auf Einsparungen durch Personalabbau (zahlenmässig, qualitativ) und dadurch
- drohender Abbau im Angebot, in den Leistungen und der Pflege- und Betreuungs-Qualität
- Kompensation durch Preiserhöhungen (Druck auf die Tarife krankenkassenpflichtiger Leistungen und damit auf die Krankenkassenprämien).
Fragen :
1. Ist sich der Regierungsrat der Tragweite des NFA für die SPITEX im Kanton bewusst? Wie ist die vorausschauende Haltung des Regierungsrats in dieser Frage?
2. Was gedenkt der Regierungsrat im Falle einer Inkraftsetzung der Neukonzeption des Finanzausgleichs im Bereich SPITEX im Interesse an einer gleichwertigen, qualitativ hochstehenden und finanziell tragbaren SPITEX-Versorgung zu unternehmen.
3. Wann frühestens ist mit einer allfälligen Änderung der SPITEX-Finanzierung aufgrund des NFA zu rechnen? Wann frühestens müssten welche Prozesse auf kantonaler Ebene eingeleitet werden?
2. Eric Nussbaumer-Wälti: Anlagepolitik der Pensionskasse BL
" (...) Der Schwachpunkt besteht darin, dass just Pensionskassen nicht den ihrem Vermögen entsprechenden Einfluss nehmen, um neben den rein finanziellen auch die Sozialkriterien, also eine langfristige, nachhaltige Optik, aktiv und dezidiert einzubringen. (...) Es liegt deshalb an uns allen, mehr Einfluss gerade auch auf die Anlagepolitik unserer Pensionskassenmanager zu nehmen. Indem wir sie nicht nur am Gewinn messen, sondern, neben Umweltkriterien, zum Beispiel auch daran, wie viele neue Arbeitsplätze sie mit unserem investierten Kapital geschaffen haben."
Zitiert aus einem Leserbrief von Paul Kurrus, Nationalrat, Reinach
Fragen:
1. Wie lauten die Sozialkriterien der Pensionskasse BL bei ihrer Anlagepolitik?
2. Wie lauten die Umweltkriterien der Pensionskasse BL bei ihren Anlageentscheiden?
3. Wieviel Kapital wurde in den letzten 12 Monaten bewusst in wieviele Unternehmen investiert, die zwischen Gewinnmaximierung und Arbeitsplätze schaffen/erhalten eine gute Balance auszuweisen haben?
3. Eugen Tanner: EDV-Problem bei der AHV-Aus-gleichskasse Binningen
Offenbar bestehen seit Jahresbeginn 1999 Probleme bei der Beitragsverfügung und Rechnungstellung für Nichterwerbstätige (u.a. Frühpensionierte), welche im Zusammenhang mit einer Umstellung bei der EDV-Software zu stehen scheinen.
Fragen:
1. Trifft es zu, dass Rückstände bei den Beitragsverfügungen /Rechnungstellung entstanden sind? Gibt's es auch noch andere Schwierigkeiten?
2. Wie kommt es, dass der eine Ehepartner ordnungsgemäss bedient wird, während beim andern Ehepartner - trotz Intervention und anschliessender prov. Rechungstellung - nach wie vor keine regelmässige Rechnungstellung erfolgt?
3. Wurden die Betroffenen über die Schwierigkeiten informiert?
4. Ist sichergestellt, dass für die Betroffenen - auch für solche, die neu in den Status der Nichterwerbstätigen kamen oder die Probleme nicht erkannt haben - keine Beitragslücken entstehen?
5. Wann ist damit zu rechnen, dass Beitragsverfügungen sowie Rechnungstellung wiederum ordnungsgemäss erfolgen?
4. Paul Rohrbach: Bruderholz-Spital
Im Bruderholz-Spital hat ein gesamtes Pflegeteam gleichzeitig gekündigt.
Fragen:
1. Was sind die Gründe, die zu dieser Situation geführt haben?
2. Wie können die Stellen wieder besetzt werden, wo Mangel herrscht an Pflegepersonal?
3. Wie beurteilt der Regierungsrat die Belastungs-situation des Pflegepersonals in unseren Kantonsspitälern generell?
4. Werden in Baselland wie im Universitätsspital Zürich ähnliche Notstandsmassnahmen ins Auge gefasst?
5. Hans Schäublin: Quartierplan, Baubewilligung oder Baugesetz.
In einer Wohnüberbauung mit 24 Wohnungen wurde gemäss Quartierplan, der im Jahre 1995 genehmigt worden ist, verfügt, dass 3 Besucherplätze zur Verfügung zu stellen sind.
Nun hat die zuständige Behörde (Gemeinderat) im August 1999 beschlossen, dass 8 Besucherplätze notwendig sind.
Fragen:
1. Gilt der beschlossene Quartierplan nicht?
2. Kann die Behörde einen solchen Beschluss ohne Absprache mit dem Eigentümer aufheben?
3. Welcher Beschluss gilt zum heutigen Stand: Quartierplan, Baubewilligung oder neues Baugesetz?
4. Können Parkplatzabsperrungen, die durch den Eigentümer angebracht worden sind, damit keine fremden Autos auf den eigenen Abstellplätzen abgestellt werden, durch die Behörde aufgehoben werden?
6. Roland Bächtold: Verkehrschaos auf den Baselbieter Autobahnen
Für viele Verkehrsteilnehmer wird das Befahren der Baselbieter Autobahnen zum Alptraum. So bei der Galerie Schweizerhalle, wo zum Beispiel am Freitag, den 1. Oktober, ab ca. 22.00 Uhr, der Verkehr infolge Bauarbeiten von drei auf eine Spur (Richtung Liestal), bis zu einem Rückstau an die Stadtgrenze von Basel führten. Am Samstag, den 2. Oktober 1999, Richtung Belchen-Tunnel, wo infolge Bauarbeiten im Ebenrain-Tunnel, trotz aufkommenden Ferienverkehr die Autobahn auf nur mehr eine Fahrspur begrenzt wurde: Dies führte zu einem 5 Kilometer langen Wartestau von über einer Stunde. Analog am Sonntag, Richtung Liestal! Auch wenn diese Teilsperrung infolge Reparaturarbeiten unumgänglich scheinen, entsprechende Stauwarnungen und grossräumige Umleitungen scheinen aber der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion unbekannt zu sein.
Fragen:
1. Warum werden die Zufahrt- und Transitstrassen der betroffenen Autobahnen nicht entsprechend Stau-signalisiert und allfällige Ausweichstrecken beschildert?
2. Ist die Bau- und Umweltschutzdirektion nicht auch der Meinung, dass diese Autobahn-Baustellen, wenn sie zu einer massiven Verengung auf nur mehr eine Fahrspur führen, während den Ferien- und Messezeiten, mit zusätzlichem massivem Verkehrsaufkommen, möglichst auf Nachtstunden mit wenig Fahrverkehr begrenzt werden sollten?
7. Dieter Völlmin: Unfälle in der Galerie Schweizerhalle
Es war vorauszusehen, dass die Beeinträchtigung des Verkehrs in der Galerie Schweizerhalle durch die Umbauarbeiten zu erheblichen Staus führen würde. Mit einem Verkehrsleitsystem wird versucht, die Staus wenigstens einigermassen in Grenzen zu halten. Offenbar nicht vorausgesehen wurde die enorme Häufung von Unfällen. Die gegenwärtige Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und offenbar auch der Bauarbeiter ist nicht akzeptierbar.
Fragen:
1. Wieviele Unfälle haben sich seit Umbaubeginn Mitte Juli in und vor der Galerie ereignet?
2. Gab es bei diesen Unfällen Verletzte? Wenn ja, wieviele?
3. Mit wievielen Unfällen ist auf der Basis der bisherigen Erfahrungen bis Ende der Bauzeit zu rechnen, wenn keine zusätzlichen Massnahmen getroffen werden?
4. Wie hat der Regierungsrat auf die wohl nicht vorausgesehene hohe Anzahl Unfälle reagiert?
5. Erachtet der Regierungsrat angesichts dieser Zahlen die getroffenen Sicherheitsmassnahmen dennoch als ausreichend, bzw. das Sicherheitsrisiko als verantwortbar?
6. Müssten angesichts der ausserordentlichen Situation (meistbefahrenes Autobahnteilstück der Schweiz, überdurchschnittlicher Anteil LKW und ausländische Verkehrsteilnehmer) nicht auch ausserordentliche Sicherheitsmassnahmen ergriffen werden, d.h. mehr als entsprechend allgemeiner Richtlinien und Erfahrungswerte?
8. Esther Aeschlimann-Degen: Demonstration Gewerkschaft Bau und Industrie auf der A2
Am vergangenen Donnerstag verteilte die Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) auf der A2, unmittelbar vor der Galerie in Pratteln, Flugblätter an die Automobilisten. Sie demonstrierten damit, wie auch in anderen Landesgegenden, gegen die mangelnde Sicherheit (es sind Todesfälle zu beklagen) auf den Autobahn-Baustellen.
Fragen:
1. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die Arbeit, auf Autobahnstücken oft hautnah am rollenden Verkehr und in kommunikationshemmendem Lärm, bei immer kürzeren Terminvorgaben besonders hart ist?
2. Wirkt der Regierungsrat darauf hin, dass die Sicherheit der Autobahn-Arbeiter regelmässig überprüft wird? Werden Anstrengungen unternommen, um die Sicherheit zu erhöhen?
3. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass Beschleunigungsanreize ("Druckmittel") wie zum Beispiel die Untervermietung von Abschnitten an Bauunternehmer oder ein Bonus-/Malus-Terminsystem letztendlich die Sicherheit der Arbeiter gefährden könnte?
4. Wendet der Kanton solche Beschleunigungsanreize an? Gedenkt der Regierungsrat, dies weiterhin zu tun und/oder diese Gelegenheit zu überprüfen?
9. Remo Franz: Erleichterungen zum Parkieren
In der Stadt Zürich sollen künftig Handwerker und Serviceleute bald einmal im Abonnement parkieren können. Eine entsprechende Neuerung ist jedenfalls in den amtlichen Anzeigen der Stadt Zürich anfangs Oktober 1999 veröffentlicht und von den Gewerbetreibenden lebhaft begrüsst worden (Tages-Anzeiger vom 6. Oktober). Dies ermöglicht für die Betroffenen ein unbeschränktes Parkieren im Abonnement für jeweilen einen Tag. Das ausgeklügelte Zürcher System der vereinfachten Parkiermöglichkeiten betrifft auch Handelsreisende und andere Berufsgruppen, wobei selbst Jahresbewilligungen erhältlich sind.
Eine solche Lösung stellt eine grosse Erleichterung und eine sehr praktische Unterstützung der Aktivitäten der KMU's dar.
Fragen:
1. Wäre im Kanton Basel-Landschaft eine entsprechende Regelung insbesondere für verkehrsgeplagte Gemeinden denkbar?
2. Weiche Massnahmen müssten dafür im Kanton Basel-Landschaft ergriffen werden?
3. Ist der Regierungsrat bereit, eine solche Lösung näher abzuklären?
10. Roland Bächtold: Nicht sehr bürgerfreundliche Motorfahrzeugkontrolle
Eine Person wollte auf der Motorfahrzeugkontrolle - infolge Heirat - ihre Personalien entsprechend ändern lassen. Obwohl sie einen neuen Pass hatte, wurde dieser nicht akzeptiert. Sie musste ein zweites Mal auf die Motorfahrzeugkontrolle, diesmal mit dem Familienbüchlein. Dieses Verhalten ist schikanös.
Fragen:
1. Wer ist für solche Schikanen verantwortlich? Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass jedwelcher gültiger amtlicher Ausweis für eine solche Formsache künftig gelten soll?
2. Anlässlich der Diskussion rund um den Leiter der Motorfahrzeugkontrolle lancierten Bürgerinnen und Bürger eine Petition gegen diesen. Offenbar hatte der Leiter der Motorfahrzeugkontrolle Einblick in die Unterschriftenliste, da er einer Person sagen konnte, dass sie auch unterschrieben habe. Ist der Regierungsrat künftig bereit, den Datenschutz vollumfänglich zu gewährleisten und wer hat dem Leiter der Motorfahrzeugkontrolle diese Unterschriften gezeigt?
11. Bruno Steiger: Verbrechensbekämpfung in der Regio Nordwestschweiz
In einem Schreiben warnt das Aargauer Polizeikommando vor Waldspaziergängen im Kanton, da diese nicht mehr ungefährlich seien, seit dort kriminelle Rumänen in Schlupfwinkeln campieren bzw. diese als Zwischenlager und Ausgangsbasis für kriminelle Zwecke missbrauchen,
Nach Deutschland verlagert sich nun diese Art von Kriminaltourismus zunehmend auch auf die Schweiz, nachdem dort mit modernsten Technologien wie Infrarotkameras und Heli-Einsätzen, usw., sehr gute Fahndungserfolge möglich waren.
Fragen:
1. Muss für Waldspaziergänger im Baselbiet ebenfalls mit einem erhöhten Gefahrenpotential durch kriminelle Rumänen gerechnet werden? Zu welchen Jahreszeiten?
2. Wieweit wird bei der Bekämpfung dieser kriminellen Personen auch auf regionale und Internationale Zusammenarbeit gesetzt, indem je nach Gefahrensituation, diese spezialisierten Aufklärungshelikopter ausländischer Polizeidienste zugemietet und temporär eingesetzt werden können?
3. Können in der Region Basel alternativ diese High-Tech-Polizeimittel interkantonal gekauft und eingesetzt worden?
Liestal, 26. Oktober 1999
Landeskanzlei Basel-Landschaft