1999-206

Landrat / Parlament


Interpellation von Esther Maag: Lohnfortzahlungen des Kantons



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Esther Maag, Grüne Fraktion

Eingereicht: 14. Oktober 1999


Nr.: 1999-206




Der BaZ vom 4.10.1999 war zu entnehmen, dass der ehemalige Chefarzt des Kantonsspitals Laufen gemäss, eigenen Aussagen noch ein weiteres Jahr Lohnfortzahlungen erhalte. Dass er einige temporäre Aufträge hat, ist ja durchaus zu begrüssen. Für uns stellt sich jedoch die Frage, wie hoch die Zahlungen sind, die der Kanton zu leisten hat. Beim bis Ende September ausgerichteten Betrag handelt es sich vermutlich bereits um eine sechsstellige Zahl. Ausserdem scheinen die Lohnfortzahlungen weiterzugehen.

Stossend ist auch der Umstand, dass ansonsten gerade im Gesundheitswesen an allen Ecken und Enden gespart wird. Ueber höheren Angestellten scheint jedoch ein TabuSchleier zu liegen, den niemand wagt anzutasten. Arbeitnehmerschutz in Ehren, doch werden diesbezüglich verschiedene Masstäbe angewandt: Wer viel verdient, dem wird noch mehr gegeben. wer eh schon wenig verdient, dessen Kündigung schreit kein Hahn nach. Zudem handelt es sich im Fall Kaiser möglicherweise nicht um einen Einzelfall.


Im privatrechtlichen Bereich wandelt sich eine fristlose Kündigung im Falle der Nichtanerkennung der Fristlosigkeit durch das Gericht in eine ordentliche Kündigung um. Beim Kanton gelten eventuell andere Bestimmungen. Bei A. Kaiser ist jedenfalls nicht klar, ob er zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt gekündigt ist.


Für uns stellen sich deshalb in diesem Zusammenhang etliche Fragen:


1 . Die Tatsache, dass A.Kaiser mehr als eineinhalb Jahre lang Lohnfortzahlungen bekommt, bedeutet eine Freistellung und keine Kündigung. Hat es der Kanton verpasst, ihm ordentlich zu künden und sich somit von weiteren Lohnfortzahlungen zu befreien? Wie lange ist die Kündigungsfrist?


2. Wir haben das Personalgesetz dahin abgeändert, dass es neu keine Beamtung mehr gibt, insofern sind doch auch Chefbeamten normal kündbar?


3. Hat der Kanton das Gefühl, er müsse in diesem Fall eine Art Sühnegeld zahlen, um sich von jeder Schuld freizukaufen?


4. Weshalb konnte die fristlose Kündigung nicht einfach in eine normale umgewandelt werden ohne Abgeltung?


5. Gibt es noch andere Fälle, in denen der Kanton Lohnfortzahlungen leistet? Wir denken dabei etwa ans Baudepartement und an die Justiz und Polizei.


6. Wenn ja, welche, um wieviele handelt es sich und in welcher Höhe bewegen sich die Beträge?


7. In bezug auf zwei konkrete Fälle des JPD gefragt: Werden bei Meyer und Kuhn auch Lohnfortzahlungen geleistet oder gab es da eine normale Kündigung, bzw. Versetzung ohne weitere Lohnverpf lichtungen aufgrund des alten 100 %-Pensums (Kuhn) oder der alten Lohnklasse (Meyer)?


8. Wurde der vormalige Verwalter des Kantosspitals Laufen in eine andere Staatsstelle versetzt? Wenn ja, zu welchen Konditionen? Oder ist er ausgetreten?


Back to Top