1999-198

Der Schuldenberg des Kantons nähert sich mit dem Budget für das Jahr 2000 der Milliardengrenze. Dank tiefer Zinssätze bleibt der Zinsendienst für den Kanton (vorerst) jedoch erträglich. Dazu gibt es grundsätzliche Überlegungen:


Nach der "Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes" von John Maynard Keynes hat der Staat sich antizyklisch zu verhalten. Im Konjukturabschwung dürfen oder müssen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Etatdefizite und damit auch die Staatsschulden erhöht werden.


Zur Theorie von Keynes gehört aber auch, dass bei einsetzendem Wirtschaftswachstum die in der Rezession angehäuften Staatsschulden antizyklisch auch wieder abgebaut werden.


Die BAK Konjunkturforschung Basel zeichnet in ihrer jüngsten Prognose die wirtschaftliche Entwicklung für das kommende Jahr als recht günstig. Die BAK geht für die Schweiz von einem BIP-Wachstum von 1,9 % aus.


Der Wirtschaftstheorie ist es bis heute nicht gelungen, eine optimale Schuldenquote zu finden. Diese festzulegen ist Aufgabe der Politik. Dazu braucht es eine verlässliche und auch faire Vermögensbilanz, die zum Ausdruck bringt, welche Aktiva welchen Passiva gegenüberstehen. Ohne eine solche Gegenüberstellung kann nicht vernünftig über Staatsverschuldung debattiert werden. Nur mit einer Vermögensbilanz können die Entscheidungsträger/innen wissen, ob die jetzige Generation auf Kosten der nachfolgenden lebt oder ob wir als heutige Generation nicht der nachkommenden an Sachwerten mehr vererben, als wir selbst in Anspruch nehmen.


In der jetzigen Phase des Wirtschaftsaufschwunges und an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend ist sowohl für die Regierung als auch für den Landrat der Zeitpunkt gekommen, sich über die Staatsverschuldung vertieft Gedanken zu machen. In diesem Sinne wird, gestützt auf § 34 Bst. d. des Landratsgesetzes, der Regierungsrat beauftragt, dem Landrat einen umfassenden Bericht über die Staatsverschuldung vorzulegen. Dieser Bericht soll insbesondere aufzeigen wie sich die Staatsverschuldung und der Zinsendienst in den letzten 12 Jahren entwickelt hat (mit Angabe der Gründe und dokumentiert durch sachgerechte Kennzahlen);


a. wie sich die oben erwähnte und auch vom Finanzdirektor öfters erwähnte Vermögensbilanz darstellt;


b. wie allenfalls mittelfristig die Schulden abgebaut werden können und welche Schuldenquote aus der Sicht der Regierung dabei angestrebt werden soll.


Finanzpolitik ist nicht Buchhaltung, sondern verlangt Kreativität und Gestaltungswillen.


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