1999-192 (1)

Landrat / Parlament || Vorlage 1999-192 vom 21. Dezember 1999


betreffend Beantwortung der Interpellation von Roland Bächtold, SD," Blitz-Ausschaffungen ausländischer Gewaltdemonstranten"


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen



Am 16. September 1999 reichte Roland Bächtold eine Interpellation betreffen "Blitz-Ausschaffungen ausländischer Gewaltdemonstranten" ein. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:

Text:
"Im Baselbiet leben und arbeiten viele Ausländer, wobei diese je nach Kultur und Beziehungen die politischen, sozialen und religiösen Entwicklungen in den Herkunftsländern mit grossem Interesse und Engagement verfolgen. So zum Beispiel in der Türkei, in Ex-Jugoslawien usw.. Bei negativen gesellschaftspolitischen Entwicklungen in diesen Ländern muss, wie sich in der Vergangenheit bereits zeigte, mit Demonstrationen, politischen Aktionen sowie illegalem und gesetzwidrigem Verhalten gerechnet werden. Während Demonstrationen in unserem demokratischen Rechtsstaat als legitimes Recht anerkannt werden, sind Sachbeschädigungen, Krawalle und / oder Gewalt als Teil eines gewalttätigen politischen Extremismus nicht tolerierbar. Dies auch, wenn der Auslöser dieses gesetzwidrigen Verhaltens eine zum Teil verständliche Reaktion auf die politische Situation im betroffenen Herkunftsland ist. Im Interesse unseres demokratischen Rechtsstaates muss daher klar signalisiert werden, dass die Gast- und Aufnahmebereitschaft der Schweiz und unseres Kantons Grenzen der Toleranz und des Verständnisses haben. Konkret in diese Richtung hat sich die Basler Polizeidirektion gegenüber der PKK im Falle des in der Türkei in Haft sitzenden Abdullah Öcalan verlauten lassen.


Ich bitte daher den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:


1. Welche Haltung vertritt die Baselbieter Justiz-, und Polizeidirektion bei illegalem, gesetzwidrigem und gewalttätigem Verhalten von Ausländern und Asylbewerbern mit politischen Motiven?


2. Wieweit wurden in den letzten Jahren im Baselbiet entsprechende Aufenthaltsbewilligungen widerrufen, und um welche "politische" Vergehen, Personengruppen und Nationalitäten handelte es sich?


3. Mit welchen Massnahmen will man präventiv auf die latente politische Gewaltsituation von Ausländern und Asylbewerbern reagieren?"



BEANTWORTUNG

Frage 1: Welche Haltung vertritt die Baselbieter Justiz-, und Polizeidirektion bei illegalem, gesetzwidrigem und gewalttätigem Verhalten von Ausländern und Asylbewerbern mit politischen Motiven?


Es muss in diesem Zusammenhang klar unterschieden werden zwischen Ausländern mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen und Asylbewerbern.


Bei Ausländern mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, die wegen illegalem, gesetzwidrigem oder gewalttätigem Verhalten strafrechtlich verurteilt worden sind, prüft die Fremdenpolizei in jedem Fall und unabhängig davon, ob die Straftat aus politischen Motiven erfolgt ist, ob Gründe vorliegen, die einen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung (Art. 9 Abs. 2 Bst. b ANAG) oder eine Ausweisung (Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b ANAG) rechtfertigen. Die Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung des Strafmasses, der gesamten Umstände (Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, Familienverhältnisse etc.), des Verhältnismässigkeitsprinzips und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Diese Prüfung entfällt, falls die richterliche Behörde als Nebenstrafe eine unbedingte Landesverweisung ausgesprochen hat.


Bei Asylbewerbern obliegt es den Bundesbehörden, eine gerichtliche Verurteilung im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit oder Zulässigkeit des Vollzuges einer Wegweisung zu würdigen und im Asylentscheid zu berücksichtigen.



Frage 2: Wieweit wurden in den letzten Jahren im Baselbiet entsprechende Aufenthaltsbewilligungen widerrufen, und um welche "politische" Vergehen, Personengruppen und Nationalitäten handelte es sich?


Es mussten in den letzten Jahren im Kanton Basel-Landschaft keine Aufenthaltsbewilligungen wegen politischer Vergehen widerrufen werden. Es sind uns auch keine diesbezüglichen Verurteilungen von Personen mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung bekannt.


Hingegen ist es schon wiederholt vorgekommen, dass Asylbewerber gerade wegen eines in der Schweiz begangenen Vergehens mit politischem Hintergrund durch die Bundesbehörden nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt worden sind, weil diese Personen aufgrund dieses Vergehens durch die Medien im Heimatland namentlich bekannt geworden sind und ihnen deshalb dort eine asylrelevante Verfolgung droht (z.B. Besetzung von ausländischen Botschaften). Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (ohne Gewährung des Asyls) ist in diesen etwa zehn Fällen aufgrund der sogenannten Nachfluchtgründe erfolgt (Art. 8a AsylG).



Frage 3: Mit welchen Massnahmen will man präventiv auf die latente politische Gewaltsituation von Ausländern und Asylbewerbern reagieren?


Vor beinahe zwei Jahren hat die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion die Arbeitsgruppe "Trapesi" einberufen. Unter der Führung des Leiters der Kriminalabteilung der Polizei Basel-Landschaft treffen sich regelmässig die im Asylbereich tätigen Fachstellen von Gemeinden und Kanton, so z.B. die Leitungen der Asylbewerberheime, Gemeindevertretungen, die Fremdenpolizei, der Jugendanwalt etc. In diesen Treffen werden Informationen ausgetauscht und anstehende Probleme diskutiert und falls notwendig gelöst. Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass Gewalttätigkeiten aus politischen Motiven in den letzten Jahren selten vorgekommen sind.


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