1999-183

Landrat / Parlament


Dringliche Motion von der FDP-Fraktion: Verordnung zum Beschaffungsgesetz



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Heidi Tschopp, FDP-Landratsfraktion

Eingereicht: 16. September 1999


Nr.: 1999-183





Im Mai/Juni 1999 haben der Landrat des Kantons Basel-Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt zwei fast gleichlautende, identisch aufgebaute Gesetze über das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedet. Im Kanton Basel-Landschaft wird das Gesetz am 26. September 1999 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Es war der ausdrückliche und einhellige Wille der beiden Parlamente BS und BL sowie der Sozialpartner (Arbeitgeber, Arbeitnehmer), ein gleichlautendes Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zu verabschieden. Das ist bis auf zwei kleine Details gelungen.


Von den beiden Regierungen wurde auch versprochen - das ist auch der politische Wille des Gesetzgebers - eine gleichlautende Verordnung zu erarbeiten, soweit es die unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen in den beiden Kantonen zulassen. Das ist nun leider nicht gelungen.


In der Zwischenzeit haben die Verwaltungen die Verordnungen ausgearbeitet. Im Kanton Basel-Landschaft wurde sie mit Frist bis zum 24. November 1999 den interessierten Kreisen zur Vernehmlassung vorgelegt. Im Kantons Basel-Stadt ist die Vernehmlassungsfrist bereits am 31. August 1999 abgelaufen.


Obwohl bei der Einladung zur Vernehmlassung auf eine Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der beiden Kantone hingewiesen wurde, unterscheiden sich nun die beiden Verordnungen. Diese Unterschiede gehen weit über die kantonal bedingten institutionellen Unterschiede hinaus. Als Beispiele seien aufgeführt:


- Basel-Stadt 27 Paragraphen; Basel-Landschaft 38 Paragraphen


- Sprache der Ausschreibung in der baselstädtischen Verordnung nicht erwähnt, in BL (§ 19) deutsche Sprache;


- Ausschreibungsunterlagen in der basel-städtischen Verordnung: § 16, Abs. 1a-k, in Baselland § 18 Abs. 1 a-o;


- Ausschreibung bei einer WTO-Beschaffung im SHAB BS Amtssprache WTO (§15), BL deutsch und französisch (§ 20).


Die Unterschiede lassen sich fortsetzen.


Der Gesetzgeber wollte mit dem einheitlichen Beschaffungsgesetz in unserem Wirtschaftsraum Nordwestschweiz vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, sich sowohl in Baselland als auch in Basel-Stadt ohne grossen administrativen Aufwand für Aufträge bewerben zu können. Die vorliegenden unterschiedlichen Verordnungsentwürfe werden dieses Ziel erschweren. Muss das sein?


Der Regierungsrat wird beauftragt, alles daran zu setzen, einer gleichlautenden Verordnung BS/BL zum Durchbruch zu verhelfen.


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