1999-182
Landrat / Parlament || Vorlage 1999-182 vom 14. September 1999
Revision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) in Sachen Vormundschaftswesen
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Inhaltsverzeichnis
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1. Begriff des Vormundschaftsrechts
2. Vormundschaftsrechtliche Aufgaben
3. Organisation der vormundschaftlichen Behörden
4. Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der vormundschaftlichen Behörden
5. Beanspruchungen der vormundschaftlichen Behörden
6. Mängel, die sich aus der geltenden Organisation und den geltenden Zuständigkeitsregelungen ergeben
7. Revision des ZGB betreffend Scheidung, Kindesrecht, Vormundschaft und weitere Bereiche
8. Totalrevision des ZGB betreffend Vormundschaftsrecht
III. Wichtigste Revisionspunkte
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1. Künftige Ausgestaltung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde
2. Gegenüberstellung des Modells "zentrale kantonale Verwaltungsbehörde als 1. Aufsichtsbehörde" gemäss vorliegendem Entwurf und des Modells "Statthalterämter als 1. Aufsichtsbehörde" gemäss Vernehmlassungsentwurf
3. Möglichkeit für Gemeinden, eine gemeinsame Vormundschaftsbehörde zu schaffen
4. Neuverteilung der Aufgaben
5. Zuständigkeit auch von Ärzten für die Anordnung der vorsorglichen fürsorgerischen Freiheitsentziehung
IV. Kontext der Revision im Rahmen der Justizreform
VI. Revision im Rahmen des EG ZGB
VII. Anpassung weiterer Gesetzeserlasse
VIII. Organisatorische und finanzielle Auswirkungen
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1. Allgemeines
2. Ergebnisse
X. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
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1. Allgemeines
2. Einzelne Bestimmungen betreffend Änderung des EG ZGB
3. Änderung des Gemeindegesetzes
4. Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
5. Änderung des Pflegekindergesetzes
6. Änderung des Gesundheitsgesetzes
7. Änderung des Spitalgesetzes
8. Änderung des Alkoholfürsorgegesetzes
9. Änderung des Amtsvormundschaftsgesetzes und der landrätlichen Vollziehungsverordnung zum Amtsvormundschaftsgesetz
Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches (Entwurf)
Vorstösse:
90/204
Motion: Überprüfung und Neustrukturierung des Vormundschaftswesens
96/236
Motion: Straffung der vormundschaftlichen Aufsichtsfunktion