1999-177
Landrat / Parlament
Interpellation von Alfred Zimmermann: Warum hat der EuroAirport soviel Fracht?
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Alfred Zimmermann, Grüne
Eingereicht: 2. September 1999
Nr.: 1999-177
Im Vorfeld der Flughafenabstimmung vom Juni 1999 haben sowohl die Flughafendirektion
wie die Regierungen von BL und BS immer wieder beschwichtigend betont, man wolle nur einen Flughafen für die Bedürfnisse unserer Region und keineswegs einen Grossflughafen.
Die Zielsetzungen des EAP bei der Fracht übersteigen die Prognosen des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) bei weitem. Während das BAZL für 2020 251'000 t voraussagt, nannte
der EAP-Direktor fürs gleiche Jahr 387'000 t . Zurzeit beträgt die Frachtzunahme 20%.
Wir Ausbaugegner haben uns stets gefragt, weshalb der EAP soviel Frachtverkehr und so hohe Zuwachsraten ausweist.
Diese Tonnagen können nicht alle aus der Region stammen. Bekanntlich wird "Luftfracht" per Lastwagen aus halb Europa, über Hunderte von Kilometern nach Basel gekarrt, um hier in die Luft zu gehen, zB. von Oberitalien, Frankfurt, Zürich, Paris usw.
Die Erklärung für die hohe Attraktivit des EAP für Luftfracht liegt in der Tarifordnung:
In der Tarifordnung des EAP steht im Artikel 11:" Um die Entwicklung des Frachtverkehrs zu begünstigen" (afin de favoriser le développement du traffic cargo...), gewährt der Flughafen
folgende Ermässigungen auf die normalen Landetaxen:
- einen Rabatt von 25% für ein Frachtaufkommen von 10'000 bis 50'000 Tonnen pro Jahr,
- einen Rabatt von 40% für eine jährliche Frachtmenge von 50'000 bis 100'000 t
- und einen Mengenrabatt von 50%(!) für über 100'000 t pro Jahr.
1. Ist der Regierungsrat mit mir der Meinung, die Gewährung solch massiver Rabatte, um den Frachtverkehr aufzublähen, widerspreche dem Grundsatz, der EAP solle den Bedürfnissen der Region und der regionalen Wirtschaft dienen?
2. Sind dem Regierungsrat weitere Anreize zum Wachsen des Luftverkehrs in Basel bekannt?
3. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass der Frachtverkehr eher mit alten, lärmigen, abgasreichen Maschinen abgewickelt wird und dass die häufige Ladung von Chemiestoffen ein grosses Risiko für die Anwohnerschaft darstellt?
4. Ist der Regierungsrat bereit, sich im Verwaltungsrat für eine Streichung der Rabatte einzusetzen?
5. Was für Anstrengungen unternimmt der Regierungsrat, um sein Versprechen einzulösen, der EAP solle kein Grossflughafen werden?
6. Was unternimmt der Regierungsrat konkret, damit der Fluglärm nicht weiter zunimmt?
7. Ist dem Regierungsrat bewusst, dass er laut § 14, Abs. 4 des Umweltschutzgesetzes BL verpflichtet ist, auch den Fluglärm zu bekämpfen?
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