1999-171
Landrat / Parlament
Postulat von Roland Bächtold: Schaffung einer Ombudsstelle (im Nebenamt) für finanziell umstrittene staatliche Arbeiten, Investitionen usw.
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Roland Bächtold, SD
Eingereicht: 2. September 1999
Nr.: 1999-171
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mokieren sich immer wieder darüber, dass durch den Staat Investitionen getätigt oder Arbeiten ausgeführt werden, die nach ihrer Meinung zu luxuriös oder nur mehr reine Arbeitsbeschaffung sind. So im Strassen- oder Tunnelbau, bei Renovationen, Investitionen usw..
Interventionen bei den verantwortlichen Staats- bzw. Dienststellen werden zwar ernst genommen aber letztendlich auch immer aus der Sicht der mitbetroffenen Dienststelle beurteilt bzw. beantwortet.
Es findet keine unabhängige Beurteilung bzw. allfällige „Spar-Interventionen" statt. Daher ist es für den Staat im Gegensatz zu den Gemeinden auch immer wieder sehr schwierig, für entsprechende Finanzierungen bzw. Steuerbegehren eine qualifizierte Mehrheit beim Souverän zu finden.
Ich bitte deshalb den Regierungsrat,
eine Ombudsstelle zu schaffen bzw. zu bestimmen (eventuell im Nebenamt), die entsprechende Interventionen und Klagen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern „unabhängig von Behörden und Dienststellen" beurteilt und allfällige Interventionen zugunsten einer sparsameren Mittelverwendung vornimmt.
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