1999-170

Landrat / Parlament


Motion der FDP Fraktion:"Sofortmassnahmen im Asylbereich: Handeln tat Not!"



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: FDP Fraktion (Heidi Tschopp, Fraktionspräsidentin, Paul Schär, Verfasser)

Eingereicht: 2. September 1999


Nr.: 1999-170




1. Ausgangslage

Echte Flüchtlinge sollen in unserem Land auch künftig Schutz finden. Unsere Bevölkerung geht aber davon aus, dass die Flüchtlinge die Schweiz wieder verlassen, wenn die Gefahr für sie vorbei ist! Im weiteren erwartet unsere Bevölkerung, dass gegen Missbräuche energisch vorgegangen wird. Dass ein akuter Handlungsbedarf für die Schweiz im Asylbereich besteht, ist unbestritten. Im Jahre 1997 sind die Asylgesuchszahlen im Vergleich zum Vorjahr um 33% gestiegen. Im Jahre 1998 waren über 41'000 (BL l492) neue Asylgesuche zu verzeichnen. Bis zum 01. Mai 1999 wurden 52'000 Asylsuchende aus dem Kosovo registriert. Gemäss Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) weilen z.Zt. ca. 65'000 Kosovo-Flüchtlinge in der Schweiz (BL 2'250). Eine nicht unerhebliche Zahl von Asylsuchenden verhält sich dissozial und renitent, z.T. sogar kriminell. Im weiteren halten sich noch über hundert abgewiesene Asylsuchende infolge fehlender Reisedokumente in unserem Kanton auf.


Ein Handlungsbedarf besteht also in erster Priorität in den Bereichen: - Rückkehr von Flüchtlingen in den Kosovo - renitente Asylsuchende - Druck auf Heimatstaaten zur Beschleunigung der Ausstellung von Reisedokumenten


2. Problemkreise


2.1. Rückkehr von Flüchtlingen aus dem Kosovo


Die Liberale Partei Kosovo (PLK) hat in der Zwischenzeit einen Aufruf zur Rückkehr aller arbeitsfähigen Kosovo-Vertriebenen erlassen, um den Aufbau von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen sicherzustellen. PLK-Präsident Gjergi Dedaj hält eine Rückkehr von rund 90% aller Vertriebenen vor Wintereinbruch für möglich und wichtig! Der Bundesrat hat die freiwillige Rückkehr mit Prämiensystem bis zum 3 1. Mai 2000 festgelegt. Gleichzeitig rechnet er aber mit einem Abschluss der "Operation Rückkehr" erst in drei Jahren. Diese Zielsetzung widerspricht derjenigen der PLK und beschleunigt den Wiederaufbau im Kosovo nicht!


2.2. Renitente Asylsuchende


Für Unmut und Empörung in der Bevölkerung sorgt immer wieder jene Minderheit von Asylsuchenden ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, welche sich renitent verhält und insbesondere in den Asylunterkünften Unruhe stiftet. Solche Personen können durch die zuständige Behörde, d.h. die Fremdenpolizei, ein- oder ausgegrenzt werden.


In der Praxis funktioniert die Eingrenzung so, dass die renitente Person den Kanton nicht verlassen darL Damit ist zur Eindämmung der Renitenz nichts gewonnen. Einer Störung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann nur begegnet werden, wenn die Eingrenzung sich auf ein kleineres Gebiet abseits starker Besiedlung bezieht. In solchen Gebieten sind deshalb geeignete Unterkunftsmöglichkeiten bereitzustellen. Damit sollen Unmut und Ängste in der Bevölkerung verringert werden.


2.3. Druck auf Heimatstaaten zur Beschleunigung der Ausstellung von


Reisedokumenten Zu einer glaubwürdigen Asylpolitik gehört der konsequente Vollzug von Verfügungen. Vielfach scheitert der termingerechte Vollzug von Wegweisungen an der Tatsache, dass sich Heimatstaaten von abgewiesenen Asylsuchenden weigern, die für den Vollzug von Wegweisungen erforderlichen Reisedokumente innert nützlicher Frist auszustellen. Es ist keine Seltenheit, dass Anträge um Ausstellung von Reisedokumenten mehrere Monate unbeantwortet bleiben. Oftmals wird diese Passivität bezüglich Ausstellung von Reisedokumenten bei Staaten festgestellt, denen unser Land Wirtschaftsund Entwicklungshilfe gewährt. Diese Hilfe muss inskünftig an die Voraussetzung gekoppelt werden, dass sich diese Staaten verpflichten, Reisedokumente für eigene Staatsangehörige unverzüglich auszustellen. Damit soll einerseits der Vollzug der Wegweisung beschleunigt werden, andererseits aber auch in den Herkunftsländern eine Signalwirkung erzielt werden.




3. Der Regierungsrat wird beauftragt:


3. 1. a. kurzfristig beim Bundesrat vorstellig zu werden, mit dem Ziel, die Rückkehr der Flüchtlinge aus dem Kosovo bis Ende 2000 zu realisieren! Der Rückführung von arbeitsfähigen Vertriebenen ist dabei grösste Priorität einzuräumen!


b. die dazu notwendigen Massnahmen auf kantonaler Ebene sofort zu ergreifen und dem Landrat darüber zu berichten!


3.2. die Voraussetzungen ZU Schaffen, dass renitente und dissoziale Ausländer ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung auf dafür besonders geeignete Gebiete mit angemessener Betreuung und Überwachung eingegrenzt werden können.


3.3. den Bundesrat aufzufordern, mit dem erforderlichen Druck (Androhung der Streichung von Wirtschafts- und Entwicklungshilfe) bei den betreffenden Staaten zu intervenieren!


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