1999-169
Parlamentarischer Vorstoss |
Titel:
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Motion von Rita Kohlermann, FDP: Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein und Hochrhein
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Autor/in:
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Rita Kohlermann, FDP-Landratsfraktion
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Eingereicht am:
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19. Juni 1997
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Nr.:
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1999-169
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Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt - mitten im Dreiländereck Deutschland- Frankreich-Schweiz gelegen - bilden eine wichtige Schnittstelle im internationalen Verkehr, an der sich Wasser, Strasse, Bahn und Luft treffen. Dank dieser Schnittstelle ist das Dreiländereck eine wichtige Drehscheibe im internationalen Verkehr. Allein diesem Umstand verdankt sie ihre eigenen, hervorragenden Verkehrsverbindungen mit anderen Regionen, was für die regionale Wirtschaft als entscheidender Standortfaktor zu betrachten ist.
Die Standortqualität einer Region in Bezug auf den Faktor Verkehr misst sich sowohl an der Qualität der die Region verbindenden Strecken, als auch an der Qualität der Schnittstellen der verschiedenen Verkehrsträger d.h. der Bahnhöfe, Flughäfen und Güterterminals etc., wobei neben Platz und Gestaltung des Raumes vor allem die Intermodalität der Verkehrsträger an den Schnittstellen das entscheidende Element der Zukunft sein wird. -
Der europäische Binnenmarkt, die Liberalisierung der Verkehrsmärkte, die Erhöhung der Gesamtgewichte auf Schweizer Strassen auf 40t, die bilateralen Verträge Schweiz-EU und der Bau des NEAT-Systems bewirken eine neue Dynamik, die durch die Rückverlagerung des Umwegverkehrs über den Brenner zusätzlich verstärkt wird. Diese Dynamik bringt für unsere Region Probleme, aber auch Chancen.
Schliesslich gilt es zu beachten, dass die Wirtschaftsregionen Europas - auch der Schweiz - in einem lange nicht mehr so virulent dagewesenen Wettbewerb stehen. Das Dreiländereck ist im Begriff, zu einer einzigen Wirtschaftsregion zusammenzuwachsen. Konkurrenz einzelner Teilgebiete untereinander darf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Wirtschaftsregionen nicht gefährden.
Ein wichtiger Teilaspekt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Region im Verkehr ist die trinationale Terminalpolitik am Oberrhein.
Die infrastrukturellen Voraussetzungen auf den bestehenden Terminalflächen in Baselland, Basel-Stadt und Weil, sowie im Raum Mulhouse und Freiburg - wie eine Studie der Handelskammern am Oberrhein zeigt - genügen den modernen logistischen Bedürfnissen nicht mehr. Die Terminalstruktur ist zersplittert; auf den Terminalflächen befinden sich viele Operateure, welche die vorhandenen Potentiale und Synergiemöglichkeiten nicht nutzen können. Es müssen neue und innovative Ansätze entwickelt werden, damit die Verkehrsströme, die bereits in Planung und im Bau befindlichen Massnahmen an Strecken und an Terminals sowie die Wettbewerbsverhältnisse im Markt zur optimalen Nutzung der Infrastrukturanlagen führen.
Die grossen Terminalflächen befinden sich praktisch ausschliesslich auf öffentlichem Grund, so dass zuerst von staatlicher Seite die Rahmenbedingungen für die Zukunft
gesetzt werden müssen. Was not tut, ist eine Terminalkonzeption zur besseren Nutzung bestehender Terminals, weiche die Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation einerseits und die der betrieblichen Notwendigkeiten und technischen Möglichkeiten andererseits berücksichtigt. Im Bereich Güterumschlag besteht in dreierlei Hinsicht konkreter Handlungsbedarf:
Bessere Nutzung der verfügbaren Flächen, bessere Bündelung der Verkehrsteilnehmer zur Optimierung der Anbindung der Region nach aussen, bessere Austauschbarkeit der Kapazitäten zum Zwecke der Optimierung internationaler Transportketten.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird daher aufgefordert:
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die trinationale Zusammenarbeit zur Effizienzverbesserung im Logistikbereich und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit am Oberrhein mit neuen, innovativen Ansätzen voranzutreiben;
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zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sowie den Regierungsverantwortlichen der Stadt Weil am Rhein und des Oberelsass ein Projekt auszulösen, das unter Einbezug möglichst vieler Grundstückbesitzer die optimale Nutzung der Terminalflächen im Güterverkehr zum Ziel hat;
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in einem ersten Schritt, mit den Partnern im Kanton Basel-Stadt, in Weil am Rhein und im Oberelsass die Bildung einer Gesellschaft für das Management der trinationalen Gewerbeflächen vorzusehen;
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in einem zweiten Schritt die Häfen der Region zu veranlassen, die Initiative für die Gründung einer neutralen Service- und Betriebsgesellschaft zu ergreifen, weiche - unabhängig von Grundstückeigentümern - die optimale Nutzung und damit die Steigerung der bestehenden Kapazitäten fördert und aufwendige Neubauten verhindert.
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