1999-168

Landrat / Parlament


Motion von Esther Aeschlimann: Alters- und Pflegeheimdekret - § 12 Finanzielle Leistungskraft / Änderung des Vermögens-Freibetrages



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Esther Aeschlimann-Degen, SP-Fraktion (Aebi, Bloch, Bollinger, Halder, Hilber, Janiak, Krähenbühl B., Laube, Meschberger, Portmann, Rudin Ch., Rudin K., Schilt, Stöcklin, Wüthrich. Ziegler (16))

Eingereicht: 2. September 1999


Nr.: 1999-168





Am 24. Juni 1999 hat der Landrat im Alters- und Pflegeheimdekret, gegen den Widerstand der SP-Fraktion, einer Erhöhung des Vermögens-Freibetrages um 100% zugestimmt. Neu beträgt die Vermögensfreigrenze für Alleinstehende 100'000, für Verheiratete 200'000 Franken.

Berechnungen der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion haben ergeben, dass damit die Gemeinden mindestens 2,5 Millionen Franken an Beiträgen zusätzlich für ihre Alters- und Pflegeheimbewohner und - bewohnerinnen zahlen müssen. Durchschnittlich sind das etwa 24 Prozent mehr als bisher.


Der Landrat hat diese Erhöhung beschlossen, ohne irgendwelche Rücksprache mit den Gemeinden zu nehmen, welche diese Kosten ihrerseits zu übernehmen haben. Dass sich die Gemeinden gegen den Griff in ihre Steuerkassen wehren, ist verständlich. Eine Landratsmehrheit hat sie zu höheren Beiträgen verknurrt, ohne dabei die Folgen für die Einwohnergemeindekassen zu bedenken (Mehrbelastungen bis zu einem halben Steuerprozent).


Von dieser massiven Aufstockung profitieren wirtschaftlich bessergestellte Altersheimbewohnerinnen und - bewohner. Erhöhte Vermögensfreigrenzen dienen jedoch nicht in erster Linie ihnen, sondern ihren Erben.


Es ist nicht einzusehen, weshalb Erben und Sparwillen noch besser honoriert werden sollen. Daneben muss die öffentliche Hand Leute unterstützen, die ohne weiteres in der Lage wären, für ihre Heimkosten aufzukommen. Ausserdem gibt es auch Leute die sparen, obwohl sie nicht wissen, ob sie später in ein Pflegeheim eintreten werden.


Mit einer zielgerichteten Sozialpolitik ist diese Erhöhung des Vermögens-Freibetrages nicht zu vereinbaren.


Der Landrat hat seinen spontanen Entschluss entgegen dem Vorschlag des Vorgängers des heutigen Volkswirtschafts- und Sanitätsdepartementsvorstehers sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission gefasst. Die Gemeinden wehren sich zu Recht gegen diesen Angriff auf ihre Steuerkassen und somit auf ihre Autonomie.


Ich bitte den Regierungsrat, im Sinne einer Wiedererwägung:


Dem Landrat eine Vorlage über eine Änderung des Alters- und Pflegeheimdekretes (Landratsbeschluss vom 24. Juni 1999) zu unterbreiten. Ein geänderter Dekretsentwurf soll den von Regierungsrat und Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (in ihrem Bericht vom 7. Juni 1999) vorgeschlagenen § 12, Absatz 1 enthalten. Das heisst: § 12, Absatz 1: ... und einem Vermögens-Freibetrag pro Person von 50'000 Franken auszugehen ist.


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