1999-167

Landrat / Parlament


Motion von Bruno Krähenbühl: Revision des Gesetzes über die Versicherung von Gebäuden, Grundstücken und Fahrhabe (Sachversicherungsgesetz) vom 12. Januar 1981


Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen


Autor: Bruno Krähenbühl (Aebi, Aeschlimann, Bloch, Bollinger, Brassel, Chappuis, Fuchs, Halder, Janiak, Jäggi, Laube, Nussbaumer, Hilber, Portmann, Plattner, Rudin Ch., Schilt, Schmied, Wüthrich, Ziegler (20))

Eingereicht: 2. September 1999


Nr.: 1999-167




Laut § 52 des Sachversicherungsgesetzes, ist im Kanton Basel-Landschaft alle Fahrhabe gegen Feuer- und Elementarschaden angemessen zu versichern. Diese Versicherung ist bei einer hiezu konzessionierten privaten Gesellschaft abzuschliessen.

Ist die Prämie aus einem bestehenden Versicherungsvertrag nicht erhältlich, darf die Gesellschaft den Vertrag weder aufheben noch suspendieren. Die Gemeinde , in der sich die versicherte Fahrhabe befindet, hat auf Verlangen der Gesellschaft die Prämie zu entrichten (§ 54).


Im Gegensatz zur Gebäude-, Kranken- und Unfall- und Motorfahrzeugversicherung kann heute bei der Versicherung der Fahrhabe kaum mehr ein öffentliches Interesse für die Aufrechterhaltung der Versicherungspflicht ausgemacht werden. Auch wichtige schutzwürdige private Interessen, die ein unfassendes, flächendeckendes Obligatorium rechtfertigen könnten, bestehen nicht mehr. Ohne gravierende Nachteile für die Bevölkerung und die öffentliche Hand, kann deshalb die Versicherung dieses Risikos der Eigenverantworung der betroffenen Personen übertragen werden. Es kann auch kaum Aufgabe des Staates sein, gewissen Versicherungsgesellschaften über ein überholtes Obligatorium sichere Einnahmen zu verschaffen.


Aus den genannten Gründen wird der Regierungsrat ersucht, dem Landrat eine Vorlage zur Aenderung des Sachversicherungsgesetzes (ersatzlose Streichung des Abschnittes E: Versicherungspflicht der Fahrhabe) zu unterbreiten.


Zur Erinnerung: Siehe auch 98/28 Postulat von Peter Brunner vom 5.2.1998 BGV-Versicherungsangebot "Hausratversicherung"


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