1999-274_5.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-274 vom 21. Dezember 1999


Abrechnung des 2. Generellen Leistungsauftrages 1993-1997 und Rechenschaftsbericht


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





5. Beiträge der Gemeinden

5.1 Gesetzliche Grundlagen


Das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 bestimmt (es gelten die Bestimmungen vor der Revision des Gesetzes!):


§ 8 Beitragshöhe


1 Alle begünstigten Gemeinden haben sich gemäss den §§ 5-7 an der Finanzierung zu beteiligen.


2 Der Anteil, den die begünstigten Gemeinden zusammen zu übernehmen haben, beträgt


a. 45 % beim Entgelt gemeinwirtschaftlicher Leistungen


b. 20 % bei den Investitionsbeiträgen und bei der ausserordentlichen Sanierungshilfe.


4 Die Höhe der Beiträge der einzelnen Gemeinden gemäss Absatz 2 richtet sich nach der Wohnbevölkerungszahl am 31. Dezember, und zwar beim Entgelt gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Betriebsjahr und bei Investitionsbeiträgen und ausserordentlichen Sanierungshilfen im Jahr des Landratsbeschlusses.


5 Sind von einer Gemeinde für mehrere Linien des öffentlichen Verkehrs Beiträge gemäss Absatz 2 Buchstabe a zu entrichten, so wird die massgebliche Wohnbevölkerungszahl entsprechend der Verkehrsnachfrage aufgeteilt.




§ 9 Festlegung der Gemeindebeiträge


1 Die Gemeindebeiträge werden von der Bau- und Umweltschutzdirektion festgelegt.


Die geschilderten gesetzlichen Grundlagen finden für das Betriebsjahr 1997 zum letzten Mal Anwendung. Ab Betriebsjahr 1998 gilt das in der Volksabstimmung vom 23. November 1997 angenommene revidierte Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, welches die Berechnung der Gemeindebeiträge auf eine neue Basis stellt (gewichtete Verkehrsbedienung der Stationen als Grundlage für die Beiträge an die Abgeltung ungedeckter Kosten).




5.2 Ermittlung der Gemeindebeiträge


Der Anteil, den die begünstigten Gemeinden zusammen zu übernehmen haben, beträgt 45% des Beitrages des Staates (§ 8, Abs. 2 ÖVG). Als begünstigte Gemeinde gilt jene Gemeinde, die an der betreffenden Linie liegt.


Bei der Aufteilung des Linien-Beitrages aller Gemeinden auf die einzelnen Gemeinden ist zu berücksichtigen, dass die massgebliche Wohnbevölkerungszahl entsprechend der Verkehrsnachfrage aufzuteilen ist, sofern eine Gemeinde für mehrere Linien des öffentlichen Verkehrs Beiträge entrichten soll (§ 8, Abs. 5 ÖVG).




Am Beispiel der Postauto-Linie 119 (Betriebsjahr 1997) wird der Mechanismus der Beitragsermittlung näher erläutert:


1. Ermittlung der massgebenden Bevölkerungszahl


Bei mehreren Linien in einer Gemeinde ist die Wohnbevölkerungszahl per 31. Dezember 1993 gemäss der Bestimmung von § 8 Absatz 5 (siehe oben) aufgrund der auf den einzelnen Linien ermittelten Frequenzen (Einsteiger) aufzuteilen:


Grafik




2. Aufteilung des Gemeindeanteils auf die einzelnen Gemeinden:


Postauto-Linie 119 Laufen - Blauen




3. Aufteilung des Gemeindeanteils


Grafik




5.3 Fälligkeit der Gemeindebeiträge


Die Beiträge der öffentlichen Hand für den Leistungsauftrag ab 1993 sind - nach der im Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs festgelegten Regelung - im entsprechenden Betriebsjahr zu entrichten. Deshalb wurden auch die Gemeindebeiträge laufend eingefordert, also z. B. im Jahr 1995 für das Betriebsjahr 1995.


Analog zum Vorgehen bei der Abrechnung gegenüber den Transportunternehmen erfolgt auch hier die Abrechnung für das ganze Jahr 1997 .


Nach Genehmigung der vorliegenden definitiven Abrechnung wird den Gemeinden allenfalls noch ein Restbetrag in Rechnung gestellt bzw. ein Restguthaben zurückbezahlt werden.


Fortsetzung


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