1999-270

Landrat / Parlament


Interpellation von Robert Ziegler: Betr. die im Asylbereich erwirtschafteten Überschüsse



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Robert Ziegler, SP-Fraktion

Eingereicht: 15. Dezember 1999


Nr.: 1999-270




Laut einem Bericht der Basler Zeitung vom 1. Dezember 1999 erzielen zahlreiche Gemeinden in der Betreuung Asylsuchender namhafte Überschüsse, die meistens als Gewinne in die Einwohnerkasse fliessen. Einige Gemeinden sind auch dazu übergegangen, die erwarteten Überschüsse im Budget aufzuführen. Ich bitte den Regierungsrat, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten.

1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass Gemeinden bei der Betreuung Asylsuchender Gewinn erwirtschaften?


2. Kommen die Gemeinden ihrer Betreuungsaufgabe vollumfänglich nach, auch wenn sie dafür nur einen Teil der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel aufwenden?


3. Handelt es sich bei den vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Asylbetreuung nicht um zweckgebundene Mittel?


4. Wer überprüft den Einsatz dieser Mittel? Wer überprüft, ob die Gemeinden den ihnen übertragenen Auftrag erfüllen?


5. Wie verhält es sich mit dem vom Kanton für die kantonale Koordination zurückbehaltenen Anteil aus den Bundesbeiträgen? Werden diese zweckgebunden eingesetzt oder werden vom Kanton ebenfalls Überschüsse erwirtschaftet?


6. Was hat der Kanton in der Betreuung jugendlicher Asylsuchender, die keine Schule besuchen, unternommen? Wie hat er die Forderungen des Postulates von Maja Graf (vom Landrat 1998 überwiesen) zur Errichtung von Tagesstrukturen für jugendliche Asylsuchende umgesetzt?


Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.


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