1999-269

Landrat / Parlament


Postulat von Esther Maag: Für ein Natel-Antennen-Netz



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Esther Maag, Grüne Fraktion (Graf, Meury, Wyss D., Zimmermann A. (4))

Eingereicht: 15. Dezember 1999


Nr.: 1999-269




"Es ginge auch mit einem Netz". Der dies sagt (K-Tip vom 3.11.99) ist nicht irgendwer, sondern Peter Zaugg, Generaldirektor der US-Firma LCC, die Netze und AntennenStandorte in bisher 50 Ländern geplant hat. Was in der USA und in Südafrika möglich ist, sollte in der x-fach kleineren Schweiz eigentlich erst recht einleuchten: nämlich ein Natelnetz für die ganze Schweiz.

Es vergeht kein Tag ohne Meldungen über mögliche Gesundheitsgefahren durch Mobiltelefonie. Mobilfunkbetreiber verneinen einen Zusammenhang zwischen Strahlung und Gesundheit. Tatsache ist jedoch, dass keine Erfahrungen über gesundheitliche Langzeitauswirkungen des handyverursachten Elektrosmogs bestehen und dass gleichzeitig immer mehr Menschen in der Nähe von Sendemasten über Kopfschmerzen, Augenflimmern, Konzentrationsschwäche und Schlaflosigkeit klagen. Sie als Hypochonder abzutun wäre zynisch, ist es doch erwiesen, dass bei Versuchstieren bestimmte Tumore schneller wachsen, wenn sie Mobilfunkstrahlung ausgesetzt sind (Horst-Peter Neitzke, Physiker am Ecolog-Institut in Hannover im TA vom 13.3.99) Ganz klar kann unter dem Einfluss des Mobilfunks auch eine Veränderung der Hirnströme nachgewiesen werden.


Es kann und darf nicht angehen, dass wegen einem kurzsichtigen Gesetz aus Bern drei Mobilfunknetze in der Schweiz errichtet werden und Menschen dabei gesundheitliche Risiken eingehen. Im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung soll nicht auf die Bundesbehörden gewartet werden, denen es bis heute nicht einmal gelungen ist, die entscheidende Verordnung über die Schutzzonenwerte von Mobilfunkantennen zu verabschieden. Auch der zweite Liberalisierungsschritt (Verordnung betreffend. Unbundling des Festnetzes) verspricht keine Änderung bezüglich Funkantennendichte und Funknetzunbundling. Deshalb soll der Kanton selbständig diese Entscheide zum Bevölkerungschutz fallen und durchsetzen. (it's better to be approximately right, then absolutely wrong!)


Es kommt ja auch niemand auf die Idee, für jede Privatbahn ein eigenes Schienennetz zu bauen oder für jeden Stromlieferant ein eibenes Kabelnetz, sondern alle Anbieter einigten sich auf ein Netz. Und was bei Bahn und Strom möglich war, soll auch für den Mobilfunk gelten. Dass dies volkswirtschaftlich die vernünftigste Lösung ist, müssen selbst GegnerInnen zugeben.


Deswegen fordern wir den Regierungsrat dazu auf,


1. zum Schutze der Bevölkerung des Kantons Baselland einen Baustop für geplante, bewilligte und im Bau befindliche Funkantennen zu erwirken.


2. die minimale Anzahl Sendeanlagen zu bestimmen.


3. keine weiteren Bewilligungen für die Errichtung von Sendeanlagen zu erteilen.


4. die drei Betreiber dazu zu veranlassen, überzählige Sender ausser Betrieb zu nehmen.


5. die drei Betreiber dazu zu veranlassen, die Funkantennen- und Netzdienste vertraglich untereinander zu regeln.


6. klare kantonale Grenzwerte für Strahlung zu bestimmen, die sich an den EU-Normen (und nicht an den zu niedrig angesetzten CH-Normen ) orientieren.


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