1999-266

Landrat / Parlament


Postulat von Esther Aeschlimann: Einhalten der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Esther Aeschlimann-Degen (Aebi, Bloch, Brassel, Bucher, Fuchs, Halder, Jäggi, Joset, Krähenbühl B., Meschberger, Schmied, Stöcklin (12))

Eingereicht: 15. Dezember 1999


Nr.: 1999-266




Gemäss, der zum Fürsorgegesetz gehörenden geltenden Regierungsrats-Verordnung vom 25. November 1997 über Art und Mass der Fürsorgeunterstützungen gilt für die Gemeinden die Einhaltung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Ziele einer zeitgemässen Sozialhilfe (wie sie auch in der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft unter § 103 festgehalten sind) sind die Sicherung der Existenz bedürftiger Personen, die Förderung ihrer Selbständigkeit und die Gewährleistung der sozialen Integration.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS überprüft die "Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe" laufend und aktualisiert sie in der Regel jährlich. Die Konferenz der Kantonalen Sozialdirektoren und -direktorinnen SODK empfiehlt den Kantonen, die von der SKOS erarbeiteten "Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe" anzuwenden. Gemäss diesen Richtlinien werden für den sogenannten Grundbedarf 1 für den Lebensunterhalt für eine Person Fr. 1'010.- monatlich berechnet. Eine unterstützte Person muss mit dem Pauschalbetrag von Fr. 1'010.- für folgende Ausgabenpositionen auskommen: Nahrungsmittel, Bekleidung und Schuhe, Energieverbrauch (Elektrizität, Gas etc.), Reinigung/Instandhaltung von Kleidern und Wohnung, kleine Haushaltsgegenstände, Gesundheitspflege (z.B. selbstgekaufte Medikamente), Verkehrsauslagen inkl. Halbtaxabo, Telefon und Post, Konzession Radio/TV, Sport, Spielsachen, Zeitungen, Körperpflege, persönliche Ausstattung (z.B. Schreibmaterial, Rucksack), auswärts eingenommene Getränke, Hausrat- und Haftpflichtversicherung, Vereinsbeiträge und kleine Geschenke. Im Betrag von Fr. 1'010.- nicht inbegriffen sind die Wohnungsmiete, die Mietnebenkosten und die Kosten für die medizinische Grundversorgung.


Der Grundbedarf II für den Lebensunterhalt bezweckt die regional differenzierte Erhöhung des Grundbedarfs I auf ein Niveau, das eine Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben erleichtert. Er steht allen finanziell unterstützten Haushaltungen zu. Die Nordwestschweizer Kantone empfehlen pro Person einen Mittelwert von Fr. 100.- pro Monat (RR-Verordnung § 2, Abs. 2).


Bei der Anwendung der keineswegs starren SKOS-Regeln haben die Gemeindebehörden einen grossen Ermessensspielraum. Das Kantonale Fürsorgeamt prüft die Budget's der Fürsorgeunterstützten stichprobemässig. Eine Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien im ganzen Kanton verhindert überdies einen unerwünschten Sozialtourismus. Die zuständigen Behörden in den Gemeinden haben etwas in den Händen und müssen sich nicht auf endlose Diskussionen mit den Klienten einlassen. Die SKOS-Richtlinien bieten zudem Gewähr für Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit. In letzter Zeit geraten die Richtlinien der Sozialhilfe vermehrt unter Druck. Die Gemeinden müssen sparen, demgegenüber wachsen die Fürsorgekosten. Es muss befürchtet werden, dass die ohnehin knappen Ansätze der SKOS-Richtlinien unterboten werden. Es kann eine Sozialhilfe nach Gutdünken, entgegen dem Auftrag der Kantonsverfassung, entstehen.


Ich bitte den Regierungsrat höflichst, die folgenden Problempunkte zu überprüfen und dem Landrat darüber Bericht zu erstatten:


1. Gibt es Ansätze, bzw. Feststellungen, die das oben gesagte bezüglich Nichteinhalten der SKOS-Richtlinien bestätigen ?


2. Wie stellt sich die Situation in Baselland bezüglich der Einhaltung der SKOS-Richtlinien in den einzelnen Gemeinden dar ?


3. Wie handhaben die Gemeindebhörden den Grundbedarf II für den Lebensunterhalt ?


4. Insbesondere wird der Regierungsrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es der Verbesserung der Situation dienlich wäre, wenn das Kantonale Fürsorgeamt die Budget's der einzelnen Fürsorge-Klienten routinemässig prüfen würde.


5. Ich bitte den Regierungsrat ebenfalls zu überprüfen und darüber zu berichten, wie mit einer allenfalls unterschiedlichen Handhabung der SKOS-Richtlinien in unserem Kanton umgegangen werden soll. Insbesondere welche Massnahmen der Regierungsrat zu ergreifen gedenkt, damit die besagten Richtlinien einheitlich in Baselland zur Anwendung kommen.


6. Geprüft werden sollen ebenfalls die kurzfristigen Unterstützungen je nach Situation der Klienten (z.B. bei Arbeitslosengeldpause). Insbesondere soll berichtet werden, weiche Massnahmen der Regierungsrat zu ergreifen gedenkt, damit die SKOS-Richtlinien (Grundbedarf I und II) auch bei Ueberbrückungen zur Anwendung kommen.


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