1999-265

Landrat / Parlament


Motion der Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission: Berichterstattung über den Stand der Projekte «Neues Rechnungswesen» (NRW) und «Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) sowie über die zu ergreifenden Massnahmen zur Weiterführung der beiden Projektvorhaben



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission

Eingereicht: 15. Dezember 1999


Nr.: 1999-265





Der Landrat und seine Prüfungskommissionen haben sich schon verschiedentlich mit den beiden erwähnten Projekten befasst. In diesem Zusammenhang sei insbesondere verwiesen auf

- 95/146 Vorlage an den Landrat betr. Revision des FHG


- 96/205 Vorlage an den Landrat betr. Pilotversuch mit Leistungsaufträgen


- 97/178 Bericht des Büros an den Landrat betr. die Rolle des Landrates im Zusammenhang mit den Projekten der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) in der Kantonalen Verwaltung


- Bericht der GPK über die Untersuchung betr. Einführung des neuen Rechnungswesens (NRW) in der Kantonalen Verwaltung vom 30. April 1998


- Bericht der GPK über die Leistungsaufträge der Kantonalen Steuerverwaltung vom 14. November 1998.


Im Rahmen ihrer Schwerpunktprüfungen 1999 hat die Kantonale Finanzkontrolle die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) bzw. das New Public Management (NPM) nun einer Revision unterzogen. Dabei hat sie sich insbesondere Einblick verschafft über den Stand der Betriebsbuchhaltung (BeBu), der Leistungsrechnung sowie des Berichtswesens. Die vom Parlament genehmigten Vorgaben und die Zielsetzungen der Regierung wurden in die Prüfung einbezogen.


Aus Sicht der Finanzkontrolle wird das Projekt als nicht zufriedenstellend eingestuft. Als Hauptgrund für dieses Resultat werden das Fehlen von erforderlichen Grundlagen und Instrumenten sowie das Fehlen einer spürbaren Promotion auf höchster Ebene (Regierung und Parlament) angeführt. Der zuständige Projektleiter sei sich bewusst, dass das WoV-Projekt gegenwärtig in einer Krise stecke.


Damit das Parlament seine Führungsverantwortung wahrnehmen kann, wird die Regierung hiermit aufgefordert, dem Landrat


a) über den heutigen Stand der beiden Projekte «NRW» und «LA/WoV» und deren Schwierigkeiten zu berichten;


b) aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen und in welchem Zeitraum die von der Kantonalen Finanzkontrolle erwähnten Mängel behoben werden können;


c) Vorschläge zu unterbreiten, wie das Parlament aus Sicht der Regierung besser am ganzen Reformprozess beteiligt werden kann.


Die Behandlung des Berichtes im Parlament soll dem Landrat Gelegenheit geben, seine Rolle im WoV-Projekt neu zu definieren und auch seine Bedürfnisse als strategisch tätige Behörde geltend zu machen.


Im Interesse der Sache bitten wir den Regierungsrat, seinen Bericht bis Ende Februar 2000 zu unterbreiten.


Liestal, 15. Dezember 1999


Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission:
Hans Ulrich Jourdan


Der Präsident der Finanzkommission:
Roland Laube


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