1999-262

Landrat / Parlament || Vorlage 1999-262 vom 14. Dezember 1999


Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 16. Dezember 1999


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





1. Roland Bächtold: Feuerwehrkonzept 2000 (Projekt Unita) und Integration des Zivilschutzes

Mit dem Projekt Unita der Gebäudeversicherung soll, wie bereits in der mündlichen Anfrage vom 17.9.1998 beantwortet wurde, die Zusammenarbeit der Gemeinde- und Stützpunktfeuerwehren einerseits und der Polizei andererseits optimiert werden.


Gemäss dem Bundesrat soll nun aber in den nächsten vier Jahren der Zivilschutz mit den Feuerwehren fusioniert und eine neue Katastrophenorganisation geschaffen werden.


Fragen:


1. Wieweit wird mit dem Feuerwehrkonzept 2000 bzw. dem Projekt Unita auch die Reorganisation und Integration des Zivilschutzes mitberücksichtigt?


2. Welche allfälligen Konsequenzen hat die Zusammenlegung des Zivilschutzes mit den Feuerwehren auf die Organisation, Einsatzbereitschaft und Aufgebote im Baselbiet?


3. Welche Haltung vertritt der Regierungsrat, wo sieht er allfällige Vor- und Nachteile dieser Neuorganisation?




2. Hanspeter Frey: Verlängerung der Ost / West Piste des Flughafens Basel-Mulhouse


"Fristgerechte Realisierung der Verlängerung der Ost / West Piste um mindestens 220 Meter im Jahr 1999 und namhafte Verlagerung der Starts Richtung Süd auf die Ost / West Piste". So steht es im Landratsbeschluss vom 14. Januar 1999 als Auflage zum beschlossenen Investitionsbeitrag.


Auf Veranlassung der Präfektur des Departements Haut-Rhin läuft nun eine öffentliche Vernehmlassung bis zum 22. Dezember 1999 zur Verlängerung der Ost / West Piste. Man darf davon ausgehen, dass, solange das Vernehmlassungsverfahren läuft und die Auswertung nicht vorliegt, an der Ost / West Piste nichts geht.


Fragen:


1. War bei der Beratung der Vorlage 98/145 am 14. Januar 1999 dem Regierungsrat bekannt, dass von französischer Seite eine Vernehmlassung durchgeführt wird? Wenn ja, warum wurde dies in der Vorlage nicht erwähnt.


2. War dem basellandschaftlichen Vertreter im Verwaltungsrat des Flughafens das Vernehmlassungsverfahren nicht bekannt?


3. War dem Regierungsrat vor der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 bekannt, dass eine Vernehmlassung durchgeführt wird?


4. Wird der Regierungsrat an der Vernehmlassung teilnehmen und eine Aussage machen?


5. Bis wann wird das Ergebnis aus der Vernehmlassung vorliegen?


6. Wie sieht der Terminplan für die Ost / West Piste aus, bis wann kann man realistisch mit der Inbetriebnahme rechnen?


7. Sind schon Auszahlungen an den Flughafen erfolgt? Wenn ja, in welcher Höhe und aufgrund welcher erfüllten Auflagen.




3. Roland Plattner-Steinmann: Job-Ticket - Puzzlestein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik


Vor wenigen Monaten wurde es lanciert, das Job-Ticket des TNW. Es erlaubt die Benutzung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel in der gesamten Nordwestschweiz zu einem vergünstigten Tarif (Fr. 38.-- anstelle von Fr. 59.-- pro Monat). Diese Vergünstigung wird durch ein durchdachtes System der finanziellen Beteiligung (Differenz zwischen Normaltarif und vergünstigtem Tarif) durch das Unternehmen ermöglicht.


Folgende wesentliche Vorteile sind für die beteiligten Unternehmen damit verbunden:


Profilierung durch Förderung des öffentlichen Verkehrs (interne / externe PR-Wirkung), Optimierung der Parkplatzbewirtschaftung, Einsparung von Spesenentschädigungen.


Ein administrativer Aufwand ist auf Seite der Unternehmung mit diesem Angebot nicht verbunden. Die Unternehmensbeiträge sind auf drei Jahre fixiert und damit voraussehbar (Budget). Daneben stellt das Job-Ticket einen geschätzten "Fringe-Benefit" für die Mitarbeitenden im Betrieb dar.


Verschiedene innovationsfreudige und ökologisch handelnde Unternehmen der Privatwirtschaft sind bereits auf dieses Angebot eingegangen. Auch die kantonale Verwaltung unternimmt in Richtung ökologisches Verhalten der Mitarbeitenden bereits beachtliche Anstrengungen. Mit dem Job-Ticket könnten diese Anstrengungen sinnvoll ergänzt und wichtige interne und externe Signale gesetzt werden. Auch könnte auf diese Weise bspw. dem Dauer-Problem "Verkehrsbelastung Rheinstrasse" gegengesteuert werden.


Fragen:


1. Hat sich der Regierungsrat mit dem Angebot des Job-Ticket bereits beschäftigt und seine Unternehmenspolitik definiert?


2. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass es sich beim Job-Ticket um ein Angebot handelt, welches das Prädikat "nachhaltig" verdient?


3. Welche jährlichen Kosten wären für den Kanton mit einer Umsetzung des Job-Ticket im gesamten Einflussbereich der öffentlichen Hand in den nächsten drei Jahren verbunden (2000-2002)?


4. Ist der Regierungsrat bereit, bei den Mitarbeitenden das Angebot des Job-Ticket zu propagieren und damit zusätzliche Anreize für ein Umsteigen auf das öffentliche Verkehrsmittel zu setzen?




4. Roland Bächtold: Fehlende Ausrüstungen der Kantonspolizei Baselland


Die Verbrechensbekämpfung der Polizei ist nicht nur eine logistische Frage des Personaleinsatzes, auch der Einsatz von technischen Hilfsmitteln (zum Beispiel Nachtsichtgeräte) oder von Spürhunden) kann über Erfolg oder Misserfolg sehr entscheidend sein. Konkretes Beispiel ist der Polizeieinsatz vom 4. Dezember 1999 in Pfeffingen. Nach einem Selbstunfall mit einem gestohlenen Motorfahrzeug (in dem sich auch Einbruchswerkzeuge befanden), flüchteten die beiden Täter Richtung Wald.


Trotz raschem und vernetztem Einsatz der Polizei, war es diesen aber aufgrund fehlender technischer Hilfsmittel wie Nachtsichtgeräte und fehlende Polizeihunde (Einsatz durch den Grenzschutz erst nach einer Stunde) nicht mehr möglich, die Täter aufzuspüren. Dies obwohl angenommen werden muss, dass die Täter in der Nähe Unterschlupf suchten, nachdem sie von Anwohnern gesehen wurden und/ oder die Flucht in den angrenzenden Wald ergriffen.


Ich bitte daher den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:


1. Warum stehen bei der Kantonspolizei nicht innert einer vernünftigen Zeit auch Polizeihunde für den Einsatz bereit, eventuell auch aus einem Nachbarkanton?


Warum kann dies nicht durch einen 24-Stunden-Pikett gewährleistet werden?


2. Warum verfügen die Polizei-Einsatzkräfte (auch in den Einsatzfahrzeugen) nicht generell über die notwendigen technischen Hilfsmittel wie zum Beispiel Nachtsichtgeräte, zumal in unserem Kanton eine Suchaktion in den Wäldern einer Suche nach einer Nadel in einem Heuhaufen gleicht und das Leben der Polizei indirekt gefährden kann?




Liestal, 14. Dezember 1999


Landeskanzlei Basel-Landschaft


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