1999-261

Landrat / Parlament || Bericht vom 10. Dezember 1999 zur Vorlage 1999-261


Bericht der Petitionskommission an den Landrat


Petition für die Aufschaltung eines albanischen TV-Senders


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





I. Einleitung

Im Mai 1999 wandte sich Skender Budakova im Namen von 76 albanischen Mitunterzeichnern aus Sissach und Umgebung an die Elektra Sissach, welche die Regionale Gross-Gemeinschafts-Anlage RGGA Sissach betreibt. Die Petenten wünschten, dass der albanische TV-Sender ATSH auf das Netz aufgeschaltet werde. Nachdem die Elektra Sissach dieses Ansinnen unter anderem aus finanziellen Gründen abgelehnt hatte, wandte sich Skender Budakova mit dem gleichen Anliegen an die Petitionskommission des Landrates und bat gleichzeitig um finanzielle Unterstützung des Projekts. Da im Zusammenhang mit jener Gemeinschaftsanlage keine kantonale Instanz betroffen ist, wurde der Rechtsdienst des Regierungsrates im Auftrag der Petitionskommission angefragt, ob es in der Zuständigkeit des Kantons und des Landrates liege, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Der Rechtsdienst kam in seinen umfangreichen Ausführungen im Wesentlichen zu folgenden Schlüssen:




II. Auszugsweise Stellungnahme des Rechtsdienstes des Regierungsrates


Es liesse sich mit der bundesrechtlich garantierten Programmauswahl-Freiheit der Kabelnetzbetreiber nicht vereinbaren, wenn der Landrat einen Kabelnetzbetreiber durch eine entsprechende Empfehlung veranlassen würde, einen bestimmten Sender auf sein Netz aufzuschalten. In gleicher Weise wäre es mit der erwähnten Freiheit aber auch unvereinbar, wenn der Landrat dadurch auf das Programmangebot eines Kabelnetzbetreibers Einfluss nähme, indem er diesem für den Fall der Aufschaltung eines bestimmten Programms eine Kostenbeteiligung des Kantons anböte. Aus rechtsstaatlichen Gründen muss auch bei der Gewährung von einmaligen finanziellen Beiträgen der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 4 BV) beachtet werden. Dies bedeutet, dass die zuständige Behörde bei der Prüfung von Beitragsgesuchen der fraglichen Art immer auch prüfen muss, ob noch weitere potenzielle Gesuchsteller vorhanden sind, die sich in einer ähnlichen Lage befinden und denen deshalb - auf Gesuch hin - ebenfalls ein Beitrag zugesprochen werden müsste. Darüber hinaus leben in unserem Kanton wohl etliche andere, ähnlich grosse oder noch grössere Ausländergruppen, bei denen ein entsprechender Bedarf bestehen könnte.




III. Beratung der Petitionskommission


In Übereinstimmung mit der Meinung des Rechtsdienstes wurde die Zuständigkeit des Landrates hinsichtlich der Abgabe von Empfehlungen an Kabelnetzbetreiber über die Gestaltung von Programmangeboten als nicht gegeben erachtet. Darum wurde auch die in die Runde geworfene Idee von persönlichen Gesprächen mit den Petenten und Kabelnetzbetreibern fallen gelassen. Man war sich darüber einig, dass ein Präzedenzfall geschaffen würde, wenn der Landrat einen finanziellen Betrag spräche. Darum sollten die Petenten mittels eines freundlichen Briefes auf die Problematik im Zusammenhang mit der Realisierung ihrer Wünsche hingewiesen werden. Dieses skizzierte Vorgehen fand schliesslich grossmehrheitlich Zustimmung.




IV. Antrag an den Landrat


Auf das vorliegende Gesuch sei aus rechtsstaatlichen Gründen und in Anbetracht problematischer Zusammenhänge nicht einzutreten und der Wortführer der Petenten sei mittels eines freundlichen Briefes dahingehend in Kenntnis zu setzen.


Pratteln, 10. Dezember 1999


Namens der Petitionskommission
Der Präsident: Heinz Mattmüller



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