1999-257
Landrat / Parlament
Postulat von Mirko Meier: Unterstützung und Förderung der Medien in der Region Basel
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Mirko Meier, SD-Fraktion
Eingereicht: 25. November 1999
Nr.: 1999-257
Es ist die Pflicht eines demokratischen Rechtsstaates die verfässungsmässigen Rahmenbedingungen nicht nur in wirtschaftlichen und sozialen Bereichen der Gesellschaft zu garantieren. Die Meinungsfreiheit ist genau so ein wichtiges Gut, auch wenn wir heute dieses Grundrecht oft gedankenlos und sehr einseitig konsumieren. Wie in - und ausländische Entwicklungen leider immer wieder zeigen, ist es nur ein kleiner Schritt von der Meinungsfreiheit (Verachtung des Menschen als Individuum und Persönlichkeit) zur Meinungsdiktatur.
Gemäss Bundes- und Kantonsverfassungen ist der Staat verpflichtet die Informations, -Meinungs- und Pressefreiheit zu garantieren. Dieser Verfassungsauftrag wird heute aber vor allem als politisch zurückhaltende Meinungsäusserung verstanden und weniger als Erhaltung und Förderung einer vielfältigen Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit. Gerade im Medienbereich hat aber unter dem wirtschaftlichen Druck der letzten Jahre und Jahrzehnte eine starke Wandlung und Machtkonzentration stattgefunden. Diese Entwicklung beeinträchtigt je länger desto mehr auch die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit in der Region Basel. Verlierer sind nicht nur wir Konsumenten als Leser, Hörer oder Zuschauer. Auch der kritische Journalismus wie die politischen und demokratischen Institutionen von Politik und Parlamenten sind da angesprochen und betroffen zugleich. Stichworte wie Kaufabstinenz, Einschaltquoten, Sensationsjournalismus, wirtschaftlicher Druck und Interessen von Inserenten und Verlegern, usw. kennzeichnen die Situation und wirken sich zunehmend negativ aus. Sie schränken die Unabhängigkeit der Meinungsbildung und der Informationsfreiheit ein.
Die wiederkehrende Forderung nach staatlicher Unterstützung und Förderung der kommunikativen Medien ist daher zwingend.
Welche Medien sollen gefördert und unterstützt werden, wer ist förderungswürdig? Ein der Wahrheit verpflichteter, durch soziale, ethische und demokratische Verantwortung geprägter Journalismus? Kritische journalistische Arbeiten oder alternative Kommunikationsanbieter? All dies steht selbstverständlich als Fragen im Raum!
Ich bitte daher den Regierungsrat,
einen Medienfonds und eine begleitende Wahlkommission zu schaffen, aus dem herausragende journalistische Arbeiten und / oder Medienanbieter jährlich unterstützt werden, die für die Region Basel wichtige und demokratische Meinungsbildung umsetzen.
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