1999-254
Landrat / Parlament
Postulat von Max Ribi: Nutzungsaustausch oder Nutzungszusammenschluss von Gewerbe- und Industriegebiet unter den Gemeinden
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Max Ribi, FDP-Fraktion (Brodbeck, Frey, Geier, Jourdan, Kohlermann, Nufer, Pegoraro, Rytz, Schär, Schenk, Tschopp (11))
Eingereicht: 25. November 1999
Nr.: 1999-254
Jede Gemeinde hat in ihren Nutzungsplänen eine Gewerbezone, manche auch eine Industriezone, ausgeschieden. Das ist gut so. Die Gemeinden sorgen so für Arbeitsplätze in der Gemeinde. Florierende Gewerbebetriebe bringen den betroffenen Gemeinden auch Steuereinnahmen.
Die Verkehrserschliessung ist aber nicht immer optimal und kann zu unerwünschten Verkehrsbelastungen führen. würde man die Verkehrserschliessung und die damit verbundene Verkehrsbelastung bei der Ansiedelung von neuen Gewerbebetrieben und beim ausbau bestehender anlagen mehr gewichten, so käme man unter Umständen zu besseren Lösungen, aber mit dem Nachteil, dass der neue Gewerbebetrieb vorteilhafter in die Gewerbezone einer benachbarten Gemeinde zu liegen käme. damit verlöre aber die Gemeinde der ersten Gunst unter umständen einen grossen "Fisch". Dieses Problem liesse sich durch einen vertraglich unter den Gemeinden geregelten Nutzungsaustausch oder Nutzungszusammenschluss, inklusive Steuerausgleich, regeln.
Antrag:
Der Regierungsrat wird gebeten, die Idee eines vertraglich geregelten Nutzungsaustauschs oder eines Nutzungszusammenschlusses von Gewerbe- und Industriegebiet unter den Gemeinden zu prüfen, um dadurch z.B. Verkehrsbelastung oder Erschliessungskosten zu minimieren.
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