1999-248
Landrat / Parlament
Dringliches Postulat von Remo Franz: Ein ständiger Wirtschaftsrat statt eine Task Force!
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Remo Franz CVP
Eingereicht: 25. November 1999
Nr.: 1999-248
Nicht zuletzt der Fall Adtranz in Pratteln zeigt, dass der Regierungsrat klare Strukturen benötigt, wenn er rasch auf wirtschaftliche Ereignisse reagieren soll, und wenn eine kompetente, auf höchster Ebene abgestützte Koordination innerhalb der Verwaltung nötig ist. Die heutigen Strukturen sind wenig geeignet wenn es darum geht, übergreifend und politisch abgesichert zu reagieren. Wirtschaftsförderung muss deshalb immer Chefsache sein.
Als zu wenig effizient muss auch die in Basel domizilierte Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft angesehen werden. Sie ist auf sehr allgemeiner Ebene tätig und nur ungenügend in die politischen Strukturen eines einzelnen Kantons eingebunden. Sobald nämlich aktives Eingreifen gefragt ist - Adtranz hat das sehr deutlich gezeigt - ist wiederum die Regierung des betreffenden Kantons gefragt.
Es kann nicht darum gehen, einfach neue Strukturen zu schaffen, oder die Wege allenfalls noch komplizierter zu gestalten. Vielmehr muss die direktionsübergreifende Kompetenz besser organisiert werden, damit Wirtschaftsentwicklungen rechtzeitig erfasst und im Rahmen des politisch Möglichen beeinflusst werden können.
Diese Charge muss von verantwortlichen Regierungsräten wahrgenommen werden. Im Vordergrund stehen dabei die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Finanzdirektion. In diesen Direktionen werden wesentliche Vorentscheide bearbeitet, was die wirtschaftliche Neuansiedlung oder die Aktivitätsverlagerung von Unternehmen betrifft, aber auch bei Fragen der Umstrukturierung und bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten. In diesem Sinne dürfte es genügen, den regierungsrätlichen Wirtschaftsrat mit einer aus den genannten Direktionen zusammengesetzten regierungsrätlichen Delegation zu bestimmen. Diese besondere Aufgabe darf aber nicht in allgemeinen Regierungsgeschäften untergehen und sind getrennt von den andern Regierungsratsgeschäften zu behandeln und öffentlich deutlich bekannt zu machen.
Der Strukturwandel in der Wirtschaft wird in Zukunft bekanntlich noch weitergehen. Die Ereignisse der letzten Monate zeigen ganz deutlich, dass die jetzigen Strukturen zur Behandlung von übergreifenden Wirtschaftsfragen sich wenig dazu eignen, die Geschehnisse aktiv und rechtzeitig zu beeinflussen.
Die Regierung wird deshalb dringend eingeladen, einen aus ihren Mitgliedern zusammengesetzten Wirtschaftsrat zu bezeichnen, der die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton BaselLandschaft vorausschauend und aktiv begleitet und der allenfalls weitere geeignete Fachleute zuzieht. Diese Organisation ist entsprechend mit Mitteln auszustatten.
Back to Top