1999-243

Landrat / Parlament || Vorlage 1999-243 vom 17. November 1999


Verlängerung des ao. Richtermandates von Dr. F. Amrein am Strafgericht bis zum Ende der laufenden Amtsperiode


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





OBERGERICHT des Kantons Basel-Landschaft

Sehr geehrter Herr Landratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte


Wir überweisen Ihnen den Antrag des Strafgerichtspräsidiums auf Verlängerung des ao. Richtermandates von Dr. F. Amrein am Strafgericht bis zum Ende der laufenden Amtsperiode in befürwortendem Sinne. Für die Begründung verweisen wir auf den beigelegten Antrag.


Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen im voraus bestens.


IM NAMEN DES OBERGERICHTS
Der Präsident: Dr. T. Walter
Die Gerichtsschreiberin: Dr. I. Laeuchli




Antrag des Strafgerichtspräsidiums vom 16. November 1999:
Verlängerung des ao. Richtermandates von Dr. F. Amrein am Strafgericht bis zum Ende der laufenden Amtsperiode


Sehr geehrte Herren Obergerichtspräsidenten,


Bezug nehmend auf die aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit der Angelegenheit erfolgte notwendige, mündliche Vororientierung des Obergerichtspräsidenten Dr. T. Walter und des Kommissionspräsidenten Dr. D. Völlmin bitte ich Sie namens des Strafgerichtspräsidiums, dem Landrat den eingangs erwähnten Antrag auf Verlängerung des ao. Richtermandates von Herrn Dr. F. Amrein am Strafgericht über das Jahresende hinaus bis zum Ende der Amtsperiode zur Prüfung zu unterbreiten.


Zur Begründung wird insbesondere auf den Umstand verwiesen, dass das Strafgericht über keine ordentlichen ErsatzrichterInnen verfügt. Wie Ihnen aus früheren Anträgen bekannt ist, hat die Erhöhung der Sitzungskadenz seit April 1998 - beide Kammern verhandeln durchschnittlich je zwei Tage pro Woche - zu gewissen Schwierigkeiten bei der Organisation der Gerichtssitzungen geführt, da eine vermehrte, oftmals auch kurzfristige Verfügbarkeit vor allem den berufstätigen Mitgliedern des Strafgerichts nicht ohne weiteres möglich ist.


Die Zunahme von Haftfällen, die auch nach neuem Prozessrecht praktisch immer in die Zuständigkeit der 5er-Kammer fallen werden und prioritär behandelt werden müssen, kommt erschwerend dazu, weil eben diese Haftfälle den sehr kurzfristigen Einsatz des Gerichts erfordern. Diese "Allzeitbereitschaft" kann von nebenamtlichen Richterinnen und Richtern nicht ohne weiteres verlangt werden.


Folge dieser Probleme sind relativ häufige Terminabsagen eines Teils der Richterschaft, die zu den üblichen Absenzen (Ferien, Militär o. ä. ) hinzukommen.


Das Strafgerichtspräsidium war deshalb dem Landrat ausserordentlich dankbar für die Verlängerung des Mandates von Dr. Amrein bis Ende dieses Jahres. Da wir indessen auf die Art und Anzahl der am Strafgericht eingehenden Verfahren keinen Einfluss haben und aufgrund der Informationen von Polizei und Statthalterämtern nicht davon ausgehen können, die Zahl der oben erwähnten, dringlichen und zeitintensiven Haftfälle sei rückläufig, begrüssen wir die in der Vorlage an den Landrat über die Gerichtsreform vorgesehene Erhöhung der RichterInnenzahl am Strafgericht ausdrücklich.


Dennoch sind wir kurz- und mittelfristig auf Ihr Verständnis für Zwischenlösungen in der Art, wie wir Sie Ihnen heute unterbreiten, angewiesen.


Dass Herr Dr. Amrein über die notwendigen Qualifikationen verfügt, steht ausser Frage. Gerade in komplexeren Verfahren sind seine profunden juristischen Kenntnisse sehr wertvoll.


Indem ich Sie namens des Strafgerichtspräsidiums um wohlwollende Prüfung unseres Antrages bitte, verbleibe ich mit bestem Dank für Ihre Bemühungen und


mit freundlichen Grüssen
Strafgericht Basel-Landschaft
Die Präsidentin: lic. iur. J. Kiss



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