1999-241_8.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-241 vom 23. November 1999


Teilrevision des Notariatsgesetzes vom 18. September 1997


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





8. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

zu § 4 Absatz 3 (Gebühren betr. Notariatsgesetz)


Bei der Ausarbeitung der Regierungsratsverordnung über die Notariatsprüfung sowie die Erteilung des Fähigkeitsausweises und der Notariatsbewilligung (NotVo) zeigte sich, dass die entsprechenden Gebühren kostentragend auszugestalten sind. Da sie aufgrund des für die jeweiligen Geschäfte zu erbringenden Aufwandes den Charakter von Kanzleigebühren übersteigen, ist es empfehlenswert, den Gebührentarif im Notariatsgesetz ausdrücklich zu verankern. § 15 NotVo sieht heute für die mündliche und schriftliche Notariatsprüfung eine Gebühr von ingesamt Fr. 1'000.--, für die nur schriftliche Prüfung ein Gebühr von Fr. 600.-- vor. Der im Gesetz verankerte Gebührenrahmen von Fr. 3'000.-- soll nur im Rahmen der Teuerung oder sonst höherer Kosten schrittweise ausgeschöpft werden.




zu § 5 Absatz 1 (Aufstockung Notariatsprüfungskommission)


Die Notariatsprüfungskommission besteht aus 5 ordentlichen Mitgliedern und 2 Ersatzmitgliedern. Bei der Wahl der Mitglieder wurde darauf geachtet, dass alle Prüfungsbereiche mindestens durch ein Mitglied abgedeckt werden. Die schriftlichen Prüfungen werden von einem privaten Notar und einem Amtsnotar abgenommen, und für die mündlichen Prüfungen ist je ein Mitglied für ein Prüfungsfach zuständig. Da in aller Regel Juristinnen und Juristen, die von der mündlichen Prüfung befreit sind, die Prüfung absolvieren werden, kommen ausschliesslich der private Notar und der Amtsnotar bei der Abnahme der zwei 10-stündigen Klausuren zum Einsatz. Es zeigt sich schon heute, dass diese Mitglieder sehr beansprucht werden und durch zusätzliche Ersatzmitglieder zu entlasten sind. Deshalb wird die Aufstockung der Ersatzmitglieder von 2 auf 4 beantragt, wobei zusätzlich ein privater Notar und ein Amtsnotar bezeichnet werden sollen.




zu § 32 Absatz 1 (Praktikumsverzicht für Eintrittsgeneration)


Im Bereich des Praktikums sieht das Bundesgericht noch am ehesten Gestaltungsmöglichkeiten für den kantonalen Gesetzgeber. Es weist in seinem Urteil darauf hin, dass einerseits die Absolvierung eines Notariatspraktikums für bereits im Berufsleben stehende Advokatinnen und Advokaten mit einer längerdauernden Erwerbseinbusse verbunden sei und andererseits eine mehrjährige praktische Anwaltstätigkeit mit einem Notariatspraktikum verglichen und in diesem Sinne als gleichwertig bezeichnet werden könne. Nach Ansicht des Bundesgerichts ist eine speziell auf die bisherigen, bereits in der Berufspraxis stehenden Advokatinnen und Advokaten ausgerichtete Regelung vorstellbar, wenn man bedenke, dass die jüngeren bzw. angehenden Advokatinnen und Advokaten im Gegensatz zu den bereits im Berufsleben stehenden das Notariatspraktikum in Kenntnis der vom Notariatsgesetz gestellten Anforderungen von Anfang an in ihre Ausbildungspläne einbeziehen könnten. Eine andere grundsätzlich mögliche Lösung wäre gemäss Bundesgericht, wenn alle Bewerberinnen und Bewerber, die eine mehrjährige Berufserfahrung als Advokatinnen und Advokaten nachweisen können, ohne Praktikum zur Prüfung zugelassen würden.


Eine generelle Praktikumsbefreiung für alle im Berufsleben stehenden Advokatinnen und Advokaten würde jedoch den Rahmen einer Übergangsbestimmung sprengen und stünde damit in Widerspruch zu der ursprünglichen Konzeption des Notariatsgesetzes vom 18. September 1997, welche das Absolvieren eines Notariatspraktikums als wichtigen und wertvollen Bestandteil der Zulassungsvoraussetzungen festgelegt hat.


Im Rahmen des Konsultativverfahrens hat sich die Notariatsprüfungskommission in ihrer Sitzung vom 17. Mai 1999 gegen die unter den Ziffern 3.3 bis 3.5 zur Diskussion stehenden Übergangslösungen und für die im Vernehmlassungsentwurf enthaltene Formulierung von § 32 Abs. 1 NotG betr. Verzicht auf das Notariatspraktikum ausgesprochen.


Gestützt auf den Vorprüfungsbericht des Bundesamtes für Justiz werden gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf in folgenden 2 Punkten Korrekturen vorgenommen:


- das Erfordernis des Geschäftsdomizils im Kanton Basel-Landschaft wird fallen gelassen, damit gegenüber Bewerbern und Bewerberinnen mit beispielsweise Geschäftsdomizil in Basel-Stadt oder Solothurn nicht ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil geschaffen wird.


- das Erfordernis der Advokaturpraxis im Haupterwerb wird ebenfalls gestrichen, damit nicht gegenüber dem grossen Anteil von teilzeitlich arbeitenden Frauen geschlechterungerechte Differenzierungen geschaffen werden.




zu § 32 Absatz 2 (Prüfungsverzicht für Eintrittsgeneration)


Diese Bestimmung befreite eine bestimmte Gruppe von Advokaten und Advokatinnen von der Notariatsprüfung und wurde vom Bundesgericht aufgehoben. § 32 Absatz 2 NotG wurde aufgrund der bundesgerichtlichen Ausführungen ersatzlos gestrichen. Für weitere Ausführungen wird auf Ziffer 3.3 verwiesen.




zu § 32 Absatz 3 (Urkundspersonen der Bezirksschreibereien)


Bereits in der Landratsvorlage zum Notariatsgesetz wurde im Kommentar (Seite 40) darauf hingewiesen, dass der Fähigkeitsausweis für die Urkundspersonen der Bezirksschreibereien aufgrund der sog. Bezirksschreiberprüfung als gleichwertig anzuerkennen sei, da diese bereits eine umfassende basellandschaftliche Notariatsprüfung für das ganze Grundbuchnotariat und das kleine Notariat abgelegt hätten. Diesen Hinweis, der lediglich im Kommentar aufgeführt wurde, nahm die landrätliche Justiz- und Polizeikommission zum Anlass, gleichzeitig mit der Übergangsbestimmung betreffend die langjährigen Advokaten in § 32 Abs. 3 Notariatsgesetz die Anerkennung der Urkundspersonen zu verankern. Bei der Formulierung von § 32 Abs. 3 Notariatsgesetz wurde aber der weiter gefasste Begriff "Inhaber und Inhaberinnen des basellandschaftlichen Fähigkeitsausweises für Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamte" verwendet. Aufgrund dieser Formulierung wäre es nun möglich, dass auch eine Urkundsperson der Gemeinde, die nur für die Beurkundung von Kauf, Tausch und Schenkung von Liegenschaftsgeschäften im jeweiligen Gemeindebann zuständig ist (§ 18 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Bst. b EG ZGB), den Fähigkeitsausweis für das private Notariat prüfungsfrei erhalten würde. Diese Anerkennung liesse sich jedoch deshalb nicht rechtfertigen, weil die Gemeindeurkundsperson im kleinen Notariat gar keine Prüfung abgelegt hat. Die Anerkennung der Fähigkeitsausweise für Urkundspersonen ist demnach, wie im Kommentar ursprünglich vorgesehen, auf die Urkundspersonen der Bezirksschreibereien zu beschränken.




9. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, auf die Vorlage einzutreten und gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.




Liestal, 23. November 1999


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Fünfschilling
der 2. Landschreiber: Achermann


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