1999-241_7.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-241 vom 23. November 1999


Teilrevision des Notariatsgesetzes vom 18. September 1997


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





7. Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens

7.1 Befreiung von der Notariatsprüfung


Eine Gemeinde schlug vor, dass Advokaten mit zehnjähriger Berufserfahrung im Zivilrecht und Advokaturpraxis im Baselbiet von der Notariatsprüfung zu befreien seien und das Notariatspatent somit prüfungsfrei erhalten sollten.


Dieser Vorschlag wird abgelehnt, weil das Erfordernis der Notariatsprüfung gemäss Bundesgerichtspraxis polizeilich begründet ist und zum Schutz des Publikums sicherstellen will, dass nur Personen Notare und Notarinnen sind, welche die erforderlichen Fachkenntnisse aufweisen. Der Regierungsrat sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch seine nicht gerade guten Erfahrungen mit denjenigen Notaren, die das Notariatspatent aufgrund von § 32 Abs. 2 NotG prüfungsfrei erhalten hatten. Auch das Bundesamt für Justiz betont in seinem Vorprüfungsbericht, dass eine Befreiung von der Notariatsprüfung für basellandschaftliche Advokaten und Advokatinnen nicht angezeigt sei. Im übrigen verweisen wir auf die Ausführungen in Ziffer 3.3 hievor.




7.2 Erleichterte Notariatsprüfung


Nach dem Vorschlag des Basellandschaftlichen Anwaltsverbands würde die erleichterte Prüfung darin bestehen, dass die Bewerber und Bewerberinnen der Prüfungskommission eine Anzahl von Entwürfen zu öffentlichen Urkunden über verschiedene beurkundungspflichtige Vorgänge vorlegen, die sie einem öffentlichen basellandschaftlichen Notariat zur Beurkundung eingereicht haben. In Zweifelsfällen würde die Prüfungskommission dann ein ergänzendes Prüfungsgespräch anordnen.


Der Sache nach handelt es sich hier gar nicht um eine erleichterte Prüfung, sondern um eine Erteilung des Notariatspatents aufgrund von in der Berufspraxis erstellten Entwürfen für notarielle Urkunden. Dieses Verfahren ist unpraktikabel und, abgesehen von vielen heiklen Beweisfragen, wenig tauglich, um den Entscheid über die Befähigung zur Ausübung des anspruchsvollen Notariatsberufes zu fällen. Auch in rechtlicher Hinsicht sind erhebliche Bedenken angebracht: Zum einen würden Prüfungserleichterungen für die Eintrittsgeneration nach dem Bundesgerichtsurteil verfassungswidrige Konkurrenzvorteile darstellen. Zum andern würde es sich nicht mehr um eine übergangsrechtliche Bestimmung handeln, wenn die Prüfungserleichterungen generell, d.h. nicht nur der Eintrittsgeneration, gewährt würden (weitere Ausführungen siehe vorne unter Ziffer 3.4).




7.3 Genereller Verzicht auf Notariatspraktikum


Als Variante schlägt eine Gemeinde vor, bei Advokatinnen und Advokaten generell auf ein Notariatspraktikum zu verzichten. Auch das Bundesamt für Justiz sähe als mögliche Lösung, das Notariatspraktikum für Inhaber und Inhaberinnen des basellandschaftlichen Anwaltspatents für freiwillig zu erklären. Diese Personen hätten selbst zu entscheiden, ob sie ohne Praktikum in das Notariatsexamen steigen wollten.


Ein solche Lösung aber würde eine Ungleichbehandlung zwischen Bewerbern ohne Anwaltspatent und Berwerberinnen mit Anwaltspatent schaffen. Aus einer anwaltlichen Berufstätigkeit lässt sich nicht zwingend und grundsätzlich ableiten, dass diese Personen sich Erfahrung in der Erstellung von Entwürfen zu notariellen Urkunden erwerben konnten. Der Vorschlag verstösst aber auch gegen die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers, dass für die Prüfungszulassung ein Notariatspraktikum vorausgesetzt wird. Dieses soll nämlich den Kandiaten und Kandidatinnen eine spezifische "Erfahrung vermitteln in der Vorbereitung und Erstellung von öffentlichen Urkunden und in der Abwicklung der beurkundeten Geschäfte" (Christian Brückner, Schweiz. Beurkundungsrecht, S. 973). Aufgrund dieser Rechtslage ist der Verzicht auf das Notariatspraktikum nicht angezeigt. Für weitere Ausführungen wird auf Ziffer 3.6 verwiesen.




7.4 Uebergangsrechtlicher Verzicht auf Notariatspraktikum bei der Eintrittsgeneration


An der Voraussetzung des Notariatspraktikums soll, wie bereits ausgeführt, grundsätzlich festgehalten werden. Im Sinne einer Uebergangslösung ist es jedoch vertretbar und verhältnismässig, denjenigen Anwälten und Anwältinnen, die das Notariatspraktikum noch nicht in ihre Ausbildungsplanung einbeziehen konnten, entgegenzukommen und ihnen ihre anwaltliche Tätigkeit als Ersatz für das Notariatspraktikum anzuerkennen. Der Vernehmlassungsentwurf hat an zwei, schon im ursprünglichen § 32 Abs. 1 NotG enthaltenen Voraussetzungen, nämlich an der fünfjährigen Berufspraxis als Anwalt oder Anwältin im Haupterwerb und am Geschäftsdomizil im Kanton Basel-Landschaft , auch in der neuen Uebergangsbestimmung festgehalten. Gestützt auf die Ausführungen des Bundesamtes für Justiz wird nun in der Vorlage sowohl auf das Erfordernis der anwaltlichen Tätigkeit im Haupterwerb als auch auf das Erfordernis des Geschäftsdomizils im Kanton Basel-Landschaft verzichtet. Für weitere Ausführungen sei auf die Erläuterungen zu § 32 Abs. 1 NotG verwiesen.


Fortsetzung


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