1999-241_6.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-241 vom 23. November 1999


Teilrevision des Notariatsgesetzes vom 18. September 1997


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





6. Vorprüfung durch den Bund

Mit Schreiben vom 4. November 1999 nahm das Bundesamt für Justiz wie folgt Stellung:


Man empfinde den Bundesgerichtsentscheid als sehr streng. In letzter Konsequenz laufe er wohl sogar darauf hinaus, dass gar keine Uebergangslösung, also auch kein Praktikumserlass für Anwälte und Anwältinnen während einer Uebergangsfrist von fünf Jahren möglich wäre. Dies könne jedoch kaum der Sinn der Sache sein.


Vom Nachweis des Notariatspraktikums sei nach § 32 Abs. 1 des Vernehmlassungsentwurfs nur befreit, wer als Haupterwerb seit mindestens fünf Jahren eine Advokaturpraxis betrieben habe. Man müsse sich fragen, ob zum Beispiel eine Frau diese Voraussetzung erfülle, wenn sie zu 40 Prozent den Haushalt und die Kinder besorge und zu 60 Prozent in einer Advokaturpraxis arbeite. Bei Teilzeitbeschäftigung müsse dem Kriterium der fünfjährigen Praxiserfahrung im Endeffekt angemessen Rechnung getragen werden.


Was die für eine Praktikumsbefreiung im Vernehmlassungsentwurf genannte Voraussetzung des Geschäftsdomizils im Kanton Basel-Landschaft betreffe, sei es fraglich, ob es sich hier um ein sachliches Kriterium handle. Es werde ja bereits ein basellandschaftliches Anwaltspatent vorausgesetzt.


Schliesslich sei festzuhalten, dass aus Sicht des Bundesamtes für Justiz eine Befreiung der basellandschaftlichen Anwältinnen und Anwälte von der Notariatsprüfung und somit die prüfungsfreie Erteilung des Notariatspatentes an diese Personen aus rechtlichen Gründen nicht angezeigt sei.


Fortsetzung


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