1999-241_5.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-241 vom 23. November 1999


Teilrevision des Notariatsgesetzes vom 18. September 1997


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





5. Vernehmlassungsverfahren

5.1. Ueberblick


Gesamthaft betrachtet stiess der Vernehmlassungsentwurf auf eine sehr grosse Zustimmung.


Von keiner Seite bestritten wurden die Aenderungen, die sich aufgrund der bisherigen Praxis ergaben:


- § 4 Abs. 3 NotG: Gebühren betr. Notariatsgesetz


- § 5 Abs. 1 NotG: Aufstockung der Notariatsprüfungskommission


- § 32 Abs. 3 NotG: Uebergangsrecht für Urkundsbeamte


In Bezug auf die Uebergangsbestimmung für die Eintrittsgeneration von Advokatinnen und Advokaten betreffend Notariatspraktikum (§ 32 Abs. 1 NotG) äusserten sich insgesamt 14 Vernehmlassungsadressaten. Davon stimmten 12 Adressaten (3 Parteien, 7 Gemeinden, Obergericht) der vorgeschlagenen Lösung zu, 2 Adressaten (Basellandschaftlicher Anwaltsverband, 1 Gemeinde) wollten eine für die Eintrittsgeneration weitergehende Privilegierung (erleichterte Notariatsprüfung, die prüfungsfreie Erteilung des Notariatspatentes, genereller Verzicht auf Notariatspraktikum) und ein Adressat (Gewerkschaftsbund BL) wollte schliesslich eine weniger weitgehende Lösung (kein ersatzloser Verzicht auf Praktikum).




5.2 Politische Parteien


Die FDP stimmt dem Entwurf vollumfänglich zu. In der Begründung führt sie an, dass sie bei allem Respekt vor der höchstrichterlichen Rechtsprechung das Urteil für höchst fragwürdig halte und dass bei den engen Vorgaben des Bundesgerichts kaum mehr Raum für eine gesetzgeberische Gestaltung bleibe. Unter diesen Umständen sei der Vorschlag für die neue Uebergangsbestimmung optimal. Zudem sei es sinnvoll, erste praktische Erfahrungen zu berücksichtigen.


Die Freie Grüne Liste unterstützt die vorgeschlagene Neufassung von § 32 Abs. 1 NotG. Für sie stehe aber nicht in erster Linie die Privilegierung der Eintrittsgeneration im Vordergrund, sondern das öffentliche Interesse, dass dem Publikum innert nützlicher Frist eine angemessene Anzahl von Notarinnen und Notaren zur Verfügung stehe. Einer weitergehenden Privilegierung, wie sie der Anwaltsverband vorgeschlagen habe, stehe sie aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnend gegenüber. Gegen die weiteren vorgeschlagenen Aenderungen erhebe sie keine Einwände.


Die SP hält die vorgeschlagene Uebergangsregelung für sinnvoll und tragbar. Zudem erachte sie es als richtig, dass die bisherigen Advokatinnen und Advokaten mit zehnjähriger Berufserfahrung nicht automatisch von der Notariatsprüfung befreit werden. Den übrigen Aenderungen könne sie ebenso zustimmen.




5.3 Verbände


Der Basellandschaftliche Anwaltsverband (BLAV) begrüsst es, dass der Eintrittsgeneration wenigstens noch eine praktikumsfreie Prüfungszulassung möglich bleiben soll. Im Rahmen des Konsultativverfahrens habe der BLAV vorgeschlagen, dass Inhabern des basellandschaftlichen Stammpatents mit zehnjäriger juristischer Berufstätigkeit im Kanton, Anwälten und Anwältinnen mit zehnjähriger anwaltlicher Tätigkeit im Kanton und solchen mit ausserkantonalem Notariatspatent und fünfjähriger Anwaltstätigkeit im Kanton ein praktikumsfreier Zugang aufgrund einer erleichterten Notariatsprüfung gewährt werden solle. Es treffe zu, dass diese Regelung nicht mehr eine reine Uebergangsbestimmung sei, sondern neben dem Erwerb durch Prüfung eine zweite Möglichkeit des Patenterwerbs (Praxisweg) eröffne. Möglich sei aber auch, den Patenterwerb aufgrund der erleichterten Prüfung nur als übergangsrechtliche Regelung vorzusehen.


Der Gewerkschaftsbund Baselland befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagene Uebergangsbestimmung. Er hält aber den ersatzlosen Verzicht auf ein Praktikum nicht für begründet und hält fest, dass praktische Erfahrungen auch ohne vollzeitliches Praktikum gesammelt werden können.


Die Handelskammer beider Basel teilt mit, dass sie die Teilliberalisierung des Notariatswesens aus ordnungspolitischer Sicht begrüsst habe. Bezüglich der Ausgestaltung der neuen Uebergangsregelung enthalte man sich einer Stellungnahme.


Die Gemeindeverbände (Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie der Verband der Gemeindeverwalterinnen und -verwalter des Kantons Basel-Landschaft) teilen mit, dass sie sich zur Revision von § 32 Abs. 1 und 2 NotG (Praktikumsverzicht), § 5 Abs. 1 NotG (Erhöhung Mitglieder Notariatsprüfungskommission) und § 4 Abs. 3 NotG (Verankerung der Gebührenbestimmung) nicht speziell äussern wollen, da die Gemeinden nicht betroffen seien. Die Aenderung von § 32 Abs. 3 NotG hingegen befürworte man, da es weder den Intentionen der Betroffenen noch denjenigen der Gemeinden entspreche, dass die Gemeindeurkundspersonen den Fähigkeitsausweis für das private Notariat prüfungsfrei erhalten sollen.




5.4 Gemeinden


23 Gemeinden beteiligten sich an der Vernehmlassung, wobei sich kein einheitliches Bild ergab. 13 Gemeinden schlossen sich der obgenannten Vernehmlassung der Gemeindeverbände an, 7 Gemeinden unterstützten die Teilrevision vorbehaltslos und 2 Gemeinden teilten ihren Verzicht auf Vernehmlassung mit.


Eine Gemeinde beantragte schliesslich, dass entweder generell allen Advokaten und Advokatinnen nach einer zehnjährigen anwaltlichen Berufserfahrung auf dem Bereich des Zivilrechts und mit Niederlassung im Baselbiet die Berufsausübungsbewilligung prüfungsfrei zu erteilen oder ganz allgemein auf das Erfordernis des Notariatspraktikums zu verzichten sei.




5.5 Gerichtsbehörden


Das Verwaltungsgericht teilte mit, dass es auf eine Vernehmlassung verzichte, und das Obergericht erklärte sich mit der vorgeschlagenen Teilrevision einverstanden.


Fortsetzung


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