1999-241_4.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-241 vom 23. November 1999


Teilrevision des Notariatsgesetzes vom 18. September 1997


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





4. Weitere Änderungen des Notariatsgesetzes aufgrund der Praxis

Da das Notariatsgesetz wegen der Übergangsbestimmungen revidiert werden muss, ist die Gelegenheit zu benutzen, um erste Erkenntnisse aus der Praxis zu berücksichtigen. Es hat sich gezeigt, dass in 3 Punkten Korrekturen bzw. Berichtigungen angezeigt sind:


- § 4 Absatz 3 NotG: Die Gebühren für die Notariatsprüfung, die Erteilung des Fähigkeitsausweises und die Notariatsbewilligung sollen gesetzlich verankert werden.


- § 5 Absatz 1NotG: Aufgrund der bisherigen Erfahrung ist es angebracht, die Notariatsprüfungskommission aus Kapazitätsgründen um zwei Ersatzmitglieder aufzustocken.


- § 32 Absatz 3 NotG: Die Gemeindeurkundspersonen werden im kleinen Notariat gar nicht geprüft. Um Missverständnisse auszuschliessen, soll im Gesetz deshalb ausdrücklich festgehalten werden, dass nur die Fähigkeitsausweise der Urkundspersonen der Bezirksschreibereien als Fähigkeitsausweise für das private Notariat anerkannt werden können.


Für die weiteren Ausführungen wird auf die erläuternden Bemerkungen in Ziffer 8 hienach verwiesen


Fortsetzung


Back to Top