1999-241_1.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-241 vom 23. November 1999


Teilrevision des Notariatsgesetzes vom 18. September 1997


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





1. Zusammenfassung

Mit dem Notariatsgesetz vom 18. September 1997 (NotG) schuf der Kanton Basel-Landschaft neu den Berufsstand der freierwerbenden Notarinnen und Notare. Gemäss diesem Gesetz wird die Notariatsbewilligung grundsätzlich nur aufgrund eines sechsmonatigen Notariatspraktikums und einer erfolgreich bestandenen Notariatsprüfung erteilt.


Mit § 32 Abs. 1 und Abs. 2 schuf der Gesetzgeber eine Übergangsbestimmung, mit der er die sogenannte Eintrittsgeneration von basellandschaftlichen Advokatinnen und Advokaten in dem Sinne privilegierte, als er in Abs. 1 basellandschaftliche Advokaten und Advokatinnen mit fünfjähriger Berufserfahrung vom Praktikum und in Abs. 2 diejenigen mit zehnjähriger Berufserfahrung von der Notariatsprüfung befreite.


Mit Urteil vom 5. Februar 1999 hob das Schweizerische Bundesgericht diese beiden Bestimmungen wegen Verfassungswidrigkeit auf und wies den kantonalen Gesetzgeber in seinen Erwägungen darauf hin, dass ihm die Schweizerische Bundesverfassung in dem von § 32 Abs. 1 und Abs. 2 NotG betroffenen Bereich nur wenig Spielraum für die Schaffung einer Übergangsbestimmung lässt.


Der Regierungsrat geht davon aus, dass politisch nach wie vor der Wille besteht, für die sogenannte Eintrittsgeneration eine spezielle Übergangsregelung zu schaffen. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion hat deshalb beim Basellandschaftlichen Anwaltsverband und bei der basellandschaftlichen Notariatsprüfungskommission ein Konsultativverfahren durchgeführt, welches zu verschiedenen Lösungsvorschlägen für eine solche Übergangsregelung führte. Die meisten dieser Vorschläge mussten in einer Diskussionsrunde bestehend aus Vertretern des Anwaltsverbandes, der Notariatsprüfungskommission und der basellandschaftlichen Verwaltung allerdings verworfen werden, weil sie entweder das vom Volk in der Volksabstimmung vom 23. November 1998 zusammen mit dem Notariatsgesetz angenommene Grundprinzip, dass die Notariatsbewilligung nur aufgrund eines absolvierten Notariatspraktikums und einer erfolgreich bestandenen Notariatsprüfung erteilt wird, in Frage stellten oder aber die vom Bundesgericht aufgezeigten verfassungsmässigen Schranken verletzten.


In Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Erwägungen vom 5. Februar 1999 und der mit dem Basellandschaftlichen Anwaltsverband, der Notariatsprüfungskommission und der basellandschaftlichen Verwaltung geführten Diskussion schlägt der Regierungsrat nach durchgeführtem Vernehmlassungsverfahren als Uebergangsregelung neu vor, Inhaber und Inhaberinnen der basellandschaftlichen Advokaturbewilligung mit mindestens 5-jähriger Advokaturpraxis vom Notariatspraktikum zu befreien, wenn sie die Notariatsprüfung innert 5 Jahren seit Inkrafttreten der neuen Bestimmung ablegen.


Aufgrund erster Praxiserfahrungen drängen sich zudem in drei weiteren Punkten des Notariatsgesetzes Korrekturen bzw. Änderungen auf, und zwar betreffend Aufstockung der Notariatsprüfungskommission, Verankerung des Gebührentarifs im Notariatsgesetz sowie betreffend Übergangsrecht für Urkundspersonen der Bezirksschreibereien bzw. Gemeinden.


Fortsetzung


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