1999-239
Landrat / Parlament
Interpellation von Maya Graf: Abfalltransport per Bahn: Wo bleibt das Integrale Entsorgungs-System?
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Maya Graf, FGL
Eingereicht: 11. November 1999
Nr.: 1999-239
Am 18. August 1998 hat die Regierung dem Landrat eine Vorlage unterbreitet, die aufzeigt, wie die brennbaren Abfälle auf dem Baselbiet mit einem integralen System Strasse-Schiene in die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel-Stadt gelangen können. Dies war einseits die Einlösung des Auftrages vom Landrat, den die Regierung bereits 1994 erhielt, andererseits verlangen die Abfallvereinbarung der beiden Basel vom 22. September 1996 und die Betriebsbewilligung zur städtischen KVA den Transport des Abfalles per Bahn aus dem Baselbiet. Die Vorlage stiess in der Folge sowohl bei betroffenen Kehrichttransporteuren, bei vielen Gemeinden wie auch in der Umwelt- und Energiekommission auf Widerstand. Schliesslich entschied der Regierungsrat am 22. Dezember 1998 die Vorlage zurückzuziehen und die strittigen Punkte zu klären. Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider versprach, bereits nach einem halben Jahr mit einer neuen Vorlage in die Vernehmlassung zu gehen, damit noch im Jahr 1999 der Landrat darüber befinden könne.
Denn die Zeit drängt. Seit dem 01.01. 1999 müssen im Kanton alle brennbaren Abfälle in die KVA Basel-Stadt geliefert werden. Das heisst, dass nun schon ein Jahr lang tagtäglich aus der entferntesten Gemeinden, mind. ca 14 verschiedene Transportunternehmen Kehrichttransporte auf unserem überbelasteten Strassennetz zuerst durchs Baselbiet, dann durch die ganze Stadt Basel bis zur KVA fahren. Dies, obwohl in der Abfallvereinbarung klar steht, der Abfalltransport habe per Bahn zu erfolgen und im ergänzenden UVP-Bericht, der zur Betriebsbewilligung des KVA gehört, festgelegt ist, aus Baselland müsse mindestens 42% des Abfalls per Bahn angeliefert werden. Zudem müsste der Kanton laut § 28 der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) des Bundes bis ins Jahr 2000 das Einzugsgebiet für die Abfallanlage festlegen und auch mit welchem Transportmittel diesen zugeführt werden soll.
All diesen Vorgaben wird bis heute nicht Rechnung getragen und die auf den vergangenen Sommer geplante Vorlage über das IES fehlt noch immer. Es stellen sich folgende Fragen:
1. Wann ist mit der neuen Vorlage für ein Integrales Entsorgungs-System zu rechnen und wann könnte dann laut Terminplan mit dem Bahntransport begonnen werden?
2. Wie hat sich die Regierung mit Basel-Stadt abgesprochen, da die Einhaltung der Abfallvereinbarung bezüglich Bahntransport eine zeitliche Verzögerung erfahren wird?
3. Wann legt der Regierungsrat das Einzugsgebiet der KVA Basel-Stadt definitiv fest und wie geht er mit Gemeinden wie Langenbruck um, die in der Zwischenzeit ihren Abfall einer anderen billigeren KVA anliefern?
4. Im Landkreis Lörrach besteht ebenfalls ein Konzept zu einem IES: Wie weit ist dort die Umsetzung fortgeschritten?
5. Hat die KVA BS gegen ihre definitiven Betriebsbewilligung noch Einsprachen hängig, da die UVP noch immer nicht erfüllt ist? Ist unser Kanton darüber informiert worden?
6. Wie sehen die Abklärungen in den Gemeinden und auch rechtlicher Natur bezüglich Einbezug von hauskehrichtähnlichem Industrie- und Gewerbeabfall in die öffentliche Abfallsammlung aus?
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