1999-236

Landrat / Parlament


Postulat von Dieter Völlmin: Einführung des Globalbudgets



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Dieter Völlmin, SVP (Mitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner Gerber, Grollimund, Haas, Krähenbühl J., Liechti, Ritter, Ryser, Schäublin, Wegmüller, Wullschleger, Zimmermann R. (11))

Eingereicht: 11. November 1999


Nr.: 1999-236




Unter dem Stichwort "New Public Management"(NPM) oder "wirkungsorientierte Verwaltung" (WOV) hat sich in den letzten Jahren eine Auffassung durchgesetzt, welche die Verwaltung verstärkt als leistungsorientierte und nach den Bedürfiüssen der Einwohner ausgerichtete Leistungserbringerin versteht. Der Output des Verwaltungshandelns ist als Massstab ins Zentrum gerückt. Auch im Kanton Basel-Landschaft werden Leitbilder und Leistungsaufträge erarbeitet (und hoffentlich auch umgesetzt), sind organisatorische Massnahmen im Gang und wird zumindest versucht, ein Rechnungswesen einzurichten, welches die Messbarkeit und Transparenz der staatlichen Leistungen ermöglichen soll. Die moderne Verwaltung soll, kurz zusammengefasst, leistungsorientiert, kundenorientiert und kostenorientiert arbeiten.

Mit der per 1.Januar 1997 in Kraft gesetzten Revision des Finanzhaushaltsgesetzes wurden erste zaghafte Schritte in Richtung auf Instrumente unternommen, welche eine vermehrt kostenorientiert arbeitende Verwaltung ermöglichen. Es handelt sich dabei um die Nüttel der Kreditverschiebung (§29) und Kreditübertragung (§31). Diese Massnahmen sind ungenügend, um die mit der herkömmlichen Budgetierung verbundene "Trägheit" des Budgets zu überwinden. Der gewichtige Nachteil, dass es sich lohnt das Budget auszuschöpfen, weil sonst das Risiko besteht, in den folgenden Jahren mit Kürzungen bestraft zu werden, ist nach wie vor systemimmanent. Wer spart, wird bestraft. Es ist deshalb notwendig, das Budget- und Finanzwesen neu zu gestalten.

Wem es ernst ist rrtit den genannten Grundsätzen einer modernen Verwaltung, muss auch bereit sein, dieser die zur Umsetzung der Grundsätze notwendigen Mttel zu geben. Dazu gehört neben motiviertem und fähigem Personal, einem klaren Leistungsauftrag, einem modernen Rechnungswesen und angepassten organisatorischen Strukturen auch ein Globalbudget auf der Ebene der Dienststellen. Selbstverständlich ist gleichzeitig zu definieren, welche Randbedingungen erfüllt sein müssen, damit eine Dienststelle mit einem Globalbudget arbeiten kann. Nüt einem parallel einzuführenden Anreizsystem können die Zielsetzungen des Kantons mit jenen des beteiligten Personals in Einklang gebracht werden, so dass sich Eigeninitiative vermehrt entfalten kann und sich vor allem auch lohnt.

Währenddern der Landrat als Legislative für die strategischen Fragen, möglicherweise vermehrt für die Umschreibung von Leistungsaufträgen, für die Genehmigung des Globalbudgets und die Kontrolle der Finanzen zuständig sein soll, ist die operative Entscheidkompetenz an die Verwaltung zu delegieren. Diese hat dem Landrat in Bezug auf die Erreichung der Zielsetzungen und die Nüttelverwendung Rechenschaft abzulegen. Es ist klar, dass eine so verstandene Führung hohe Anforderungen nicht nur an das Personal, insbesondere die Dienststellenleiter/innen, sondern auch an den Landrat stellt.

Aus diesen Ueberlegungen bitte ich den Regierungsrat die Einführung des Globalbudgets zu prüfen und dem Landrat gegebenenfalls eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

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