1999-234
Landrat / Parlament
Motion von Alfred Zimmermann: für eine einfache, verständliche Abgeltungsrechnung mit den BVB
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Alfred Zimmermann, Grüne (Mitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner Graf, Maag, Meury, Wyss (4))
Eingereicht: 11. November 1999
Nr.: 1999-234
Das Modell der gegenseitigen Anrechnung der Fahrleistungen von BLT und AAGL einerseits und den BVB andererseits ist so komplex geworden, dass kaum jemand es nachvollziehen und überprüfen kann. Der Vollzug von §7 des Staatsvertrags zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist durch das revidierte eidgenössische Eisenbahngesetz zusätzlich erschwert worden.
Wenn aber der Landrat - wie in diesem Fall - sich ausserstande sieht, eine Rechnung zu überprüfen, die zu einem Finanzbeschluss führt, so kann er seine Aufsichtspflicht nicht erfüllen. Er braucht praktikable Instrumente, um die Kontrolle von Verwaltung und Regierung wahrzunehmen.
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat ein Abgeltungsmodell der Fahrleistungen von BLT/ AAGL und BVB vorzulegen, das einfach, klar und auch für Laien verständlich ist.
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