1999-233

Landrat / Parlament


Motion von Eva Chappuis: Anstellungsverhältnisse an Jugendmusikschulen



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Eva Chappuis, SP-Fraktion (Mitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner: Aebi, Aeschlimann, Bloch, Brassel, Bucher, Fuchs, Hilber, Joset, Krähenbühl B., Laube, Nussbaumer, Plattner, Rudin K., Rudin Ch., Schmied, Stöcklin, Wüthrich, Ziegler (18))

Eingereicht: 11. November 1999


Nr.: 1999-233




Die bestehenden kantonalen Regelungen der Anstellungsverhältnisse von Schulleitungen und Lehrpersonen an Jugendmusikschulen gehen auf das Jahr 1973 zurück. Damals liess das Gemeindegesetz den Gemeinden als Anstellungsform für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Wahl zwischen der Beamtung und, in besonderen Fällen, der privatrechtlichen Anstellung. Da an Jugendmusikschulen oft wechselnde Pensen in der Natur der Dinge liegen, wurde die Beamtung (Festanstellung) nur für Lehrpersonen mit einem gesicherten Pensum von mindestens 50 % verordnet. Für alle Unterrichtenden mit einem Pensum von weniger als 50 % wurde die privatrechtliche (nicht feste) Anstellung vorgesehen. In gleicher Weise wurde die berufliche Vorsorge geregelt: Festangestellte Schulleitungen und Lehrpersonen sind bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK), nicht festangestellte bei der Vorsorgeeinrichtung des Verbandes Musikschulen Schweiz (VMS) zu versichern.

Das inzwischen revidierte Gemeindegesetz ermöglicht den Gemeinden, ihr Personal zu beamten, öffentlich-rechtlich oder, in besonderen Fällen, privatrechtlich anzustellen. Die meisten Gemeinden haben inzwischen ihre Reglemente revidiert, den Beamtenstatus abgeschafft und öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse eingeführt. Die Praxis der öffentlich-rechtlichen Anstellung für dem kantonalen Personalgesetz unterstellte Lehrpersonen belegt, dass diese Anstellungsform auch bei wechselnden und kleinen Pensen problemlos gehandhabt werden kann. Es besteht somit kein Grund mehr für den Kanton, den Gemeinden für Lehrpersonen mit kleinen Pensen an Jugendmusikschulen die privatrechtliche Anstellung vorzuschreiben und sie somit als"besondere Fälle" zu definieren.

Die bestehende Koppelung der Vorsorgeeinrichtung an die Form des Anstellungsverhältnisses steht im Widerspruch zu den geltenden Statuten der BLPK, die besagen, dass angeschlossene Arbeitgebende alle Mitarbeitenden, welche mindestens den Koordinationslohn (Betrag der maximale AHV-Einzelrente, derzeit Fr. 24'120.--) verdienen, bei ihr zu versichern haben. Derzeit nicht fest angestellte JMS-Lehrpersonen können ohne weiteres bedeutend mehr als diesen Koordinationslohn verdienen. Sie werden dann trotzdem bei der in ihrem Falle bedeutend leistungsschwächeren Vorsorgeeinrichtung des VMS versichert.

Der Regierungsrat wird ersucht, die Vorschriften betreffend die Anstellungsverhältnisse der Lehrpersonen an Jugendmusikschulen den geänderten gesetzlichen Grundlagen anzupassen, insbesondere ist im Sinne der Gleichbehandlung mit den übrigen Lehrpersonen und mit dem Gemeindepersonal

1 . das öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis für alle JMS-Mitarbeitenden als Regel vorzusehen;

2. sicherzustellen, dass alle JMS-Lehrpersonen, welche den in den Statuten der BLPK vorgesehenen Mindestlohn verdienen, bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert werden;

3. die Versicherungspflicht bei der Vorsorgeeinrichtung des VMS für jene beibehält, die weniger als den Mindestlohn gemäss den Statuten der BLPK verdienen.

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