1999-232

Landrat / Parlament


Motion von Eva Chappuis: Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Eva Chappuis, SP-Fraktion (Mitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner: Aebi, Aeschlimann, Bloch, Brassel, Bucher, Fuchs, Hilber, Joset, Krähenbühl B., Laube, Meschberger, Nussbaumer, Plattner, Rudin K.., Rudin Ch., Schmied, Stöcklin, Ziegler (18))

Eingereicht: 11. November 1999


Nr.: 1999-232




Die Absicherung der Mitglieder des Regierungsrates gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters, der Invalidität, des Todes und der Nichtwiederwahl ist in einem Dekret (SGS 834.3) geregelt. Sie erfolgt über einen Ausgleichsfonds, in den Freizügigkeitsleistungen früherer Vorsorgeeinrichtungen der Mitglieder des Regierungsrates, zusätzliche Einkaufssummen und laufende Beiträge eingebracht werden. Der Fonds wird durch Beiträge des Kantons zu Lasten der Verwaltungsrechnung auf den jeweils notwendigen Stand aufgestockt.

In Bezug auf die Risiken Alter, Invalidität und Tod ist diese Regelung bundesgesetzwidrig. Gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) hat die berufliche Vorsorge zwingend durch eine registrierte, in der Rechtsform einer Stiftung oder einer Genossenschaft organisierte Vorsorgeeinrichtung zu erfolgen, deren Verwaltungsorgan paritätisch zusammengesetzt sein muss.

Dafür, dass Mitglieder des Regierungsrates anders als andere Magistratspersonen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters, der Invalidität und des Todes abgesichert werden müssten, gibt es keine hinreichende sachliche Rechtfertigung. Anders verhält es sich mit dem Risiko der Nichtwiederwahl. Dieses Risiko tragen aber nicht nur Mitglieder des Regierungsrates, sondern auch alle übrigen vom Volk oder Landrat gewählten, ordentlich besoldeten Mandatsträgerinnen und -träger.

Der Regierungsrat wird deshalb ersucht, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, die das Folgende beinhaltet:

1. Mitglieder des Regierungsrates sind bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod zu gleichen Bedingungen wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons zu versichern.

2. Die finanziellen Ansprüche beim Ausscheiden aus dem Regierungsamt vor Erreichen des frühest möglichen Pensionierungsalters gemäss den Statuten der BLPK sind in einem Dekret zu regeln. In die Regelung einbezogen werden sollen alle vom Volk und Landrat gewählten, ordentlich besoldeten Mandatsträgerinnen und -träger.

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