1999-230

Landrat / Parlament


Dringliches Postulat der Fraktion der Grünen: Staatsbeiträge an Privatschulen (Vorlage 1999/127)



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Grüne Fraktion (Roland Meury)

Eingereicht: 11. November 1999


Nr.: 1999-230




Da wir von der Kommissionsberatung ausgeschlossen sind und nicht unbedingt jede Landratssitzung mit Kultur- oder Bildungsthemen zu Kommissionsberatungen ausweiten wollen...

Die Grüne Fraktion ist grundsätzlich positiv zur vorgeschlagenen Änderung des Schulgesetzes eingestellt. Leider haben unsere Abklärungen ergeben, dass die Vorlage scheitern könnte, obwohl sich eine Mehrheit für begrenzte staatliche Beiträge an private Schulen finden liesse. Von den grundsätzlichen Befürwortern einer Unterstützung von privaten Schulen durch den Staat werden zwei verschiedene, sich ausschliessende Modelle der Schülerpauschalen vorgebracht: das in der Vorlage vorgeschlagene Modell einer einheitlichen Schülerpauschale und ein Modell mit sozial abgestuften Schülerpauschalen.

Möglicherweise könnten sich beide Seiten in einem Modell finden, das die Aufgabe der Sozialverträglichkeit den Schulen überlässt, indem nur Schüler und Schülerinnen von Schulen subventioniert werden, die ein sozial abgestuftes Beitragsreglement anwenden.

Wir bitten daher den Regierungsrat,
- zu prüfen, ob § 145.1 mit der Bedingung "...sofern diese ein sozial abgestuftes Beitragsreglement anwenden (oder ähnlich)" ergänzt werden kann;
- Minimalkriterien für ein sozial abgestuftes Beitragsreglement zu definieren.

Wir haben nichts dagegen, wenn das Postulat zur Vorprüfung an die Kommission überwiesen wird.


Erklärung gem. § 3 Geschäftsordnung des Landrats: Da der Unterzeichnete vom vorliegenden Geschäft während maximal zwei Jahren einen persönlichen Nutzen ziehen könnte, wird er sich von jeglicher Abstimmung enthalten.


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