1999-229 (1)

Landrat / Parlament || Bericht vom 25. November 1999 zur Vorlage 1999-229


Bericht der Personalkommission an den Landrat


Teuerungsausgleich für das Jahr 2000


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Landratsbeschluss (Entwurf)
1. Allgemeines

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für das Jahr 2000 einen Teuerungsausgleich von 1 Prozent zu beschliessen. Gemäss § 39 des Personaldekrets ist die Teuerungsanpassung im Anschluss an die Diskussion mit den Personalverbänden alljährlich durch den Landrat zu beschliessen. Orientierungsgrösse für die Verhandlungen ist nach derselben Bestimmung der Oktoberstand des Landesindex der Konsumentenpreise. Seit Oktober 1999 betrug die Teuerung 1.25 %. Falls der Landrat dem Antrag des Regierungsrates zustimmt, sind die Lohntabellen im Anhang II des Personaldekrets anzupassen. Die Vorlage des Regierungsrates zeigt die in den letzten Jahren vorgenommenen Teuerungsanpassungen, wobei ergänzend zu sagen ist, dass für das Jahr 1999 die Teuerungsentwicklung 0,0% ausmachte und auch keine Teuerungsanpassung beschlossen wurde.




2. Kommissionsberatungen


Die Personalkommission beriet die Vorlage an ihrer Sitzung vom 10. November 1999 im Beisein von Regierungsrat Dr. Hans Fünfschilling und Christoph Bucher, Personalchef. Der Regierungsrat setzte seinen Antrag unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage, der finanziellen Situation des Kantons sowie aufgrund regionaler Vergleiche mit den Gemeinwesen und der Wirtschaft fest. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, den prozentualen Anteil der Dienstalterszulagen in den Vergleich miteinzubeziehen, was ca. 1 Prozent ausmacht. Die gesamte Lohnanpassung unseres Kantons fügt sich ins Umfeld der verschiedenen Branchen ein, wobei Vergleiche nicht vorbehaltslos angestellt werden dürfen. Nullrunden bei anderen Gemeinwesen sind mit der schlechten Finanzlage begründet.


Bei der Frage der Teuerungsanpassung sprachen sich mehrere Kommissionsmitglieder für ein degressive Lösung aus. Dem wurde entgegengehalten, dass der Kanton 1994 und 1996 degressive Teuerungsanpassungen beschloss, was zu einer weiteren Verzerrung der Lohnkurve führen würde. Ausserdem entfalten degressive Lösungen eine geringe Wirkung im Falle niedriger Teuerungsraten.


Die Personalkommission beschloss einstimmig, mit 9 gegen 0 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten.




3. Detailberatung und Antrag


In der Detailberatung wurde der Antrag gestellt, eine Teuerungsanpassung von 1.3 Prozent zu beschliessen. Dies wurde mit positiven Auswirkungen auf die Kaufkraft sowie mit der Lohnentwicklung im Umfeld der letzten Jahre begründet.


://: In der Abstimmung obsiegt der Antrag des Regierungsrates gegen den Antrag von 1.3% mit 6 gegen 3 Stimmen. Die Personalkommission beantragt dem Landrat somit mehrheitlich, dem beigelegten Entwurf des Landratsbeschlusses betreffend Teuerungszulage des Staatspersonals zuzustimmen.


Liestal, 25. November 1999


Im Namen der Personalkommission
Der Präsident: Dölf Brodbeck



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