1999-229

Landrat / Parlament || Vorlage 1999-229 vom 9. November 1999

Teuerungsausgleich für das Jahr 2000


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Landratsbeschluss (Entwurf)
1 Allgemeines

Der Beschluss über den Teuerungsausgleich für das folgende Jahr wird gemäss § 39 des Personaldekrets durch den Landrat gefasst, wobei der Regierungsrat seinen Antrag an den Landrat nach Verhandlung mit der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (ABP) stellt. Orientierungsgrösse für die Verhandlungen des Regierungsrats ist nach derselben Bestimmung der Oktober-Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise.


In § 39 Abs. 2 wird ferner bestimmt, dass der Landrat mit seinem Beschluss über den Teuerungsausgleich den Regierungsrat ermächtigt, die Lohntabellen im Anhang II des Beamtendekrets entsprechend zu ändern und per 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft zu setzen.




2 Teuerungsausgleich 1994, 1995, 1996, 1997, 1998 und 1999


Für das Jahr 1994 hatte der Landrat die Ausrichtung eines degressiven Teuerungsausgleichs beschlossen, und zwar dergestalt, dass Einkommensteile bis 48 000 Franken mit dem vollen Teuerungsausgleich und die weiteren Einkommensteile bis 97 200 Franken mit dem halben Teuerungsausgleich bedient wurden. Für die darüber hinaus gehenden Einkommensteile wurde kein Teuerungsausgleich ausgerichtet.


Für das Jahr 1995 wurde der Teuerungsausgleich mit 0,4 % voll ausgerichtet.


Für 1996 wurde wiederum ein degressiver Teuerungsausgleich auf der Basis von zwei Prozent Jahresteuerung ausgerichtet, und zwar nach dem gleichen Modell wie 1994.


Für die Jahre 1997 und 1999 wurde kein Teuerungsausgleich ausgerichtet.


Für das Jahr 1998 wurde der Teuerungsausgleich mit 0,3 % voll ausgerichtet.




3 Landesindex der Konsumentenpreise


Der Landesindex der Konsumentenpreise hat sich in den vergangenen Jahren wie folgt entwickelt:

Die Teuerung von Oktober 1998 bis Oktober 1999 hat sich somit auf 1.25% belaufen.




4 Verhandlungen mit der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände


An einer gemeinsamen Sitzung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände und der Finanz- und Kirchendirektion vom 2. November 1999 hat keine Einigkeit erzielt werden können, da die Sozialpartner an einem vollen Teuerungsausgleich festgehalten haben, was seitens der Finanz- und Kirchendirektion nicht akzepiert worden ist.


Die Sozialpartner waren insbesondere deshalb nicht gewillt, einen Kompromiss-Vorschlag zu akzeptieren, weil sie den Wert einer Einigung in Zweifel gezogen haben, nachdem im Hinblick auf den Teuerungsausgleich 1997 zwar zwischen der Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Beamtenverbände und der Regierung eine Einigung erzielt worden ist, der Landrat dem gemeinsamen Vorschlag aber keine Folge geleistet hat.




5 Vergleiche mit anderen Gemeinwesen


Folgende Teuerungsausgleiche lassen sich in der Schweiz und in Lichtenstein absehen: Stadt Aarau 0%, Kanton Basel-Stadt 0 %, Stadt Bern 0%, Stadt Biel 0,7 %, Kanton Freiburg 0,5 %, Kanton Glarus 1.0 %, Stadt Grenchen 0,5 %, Kanton Graubünden 0 %, Kanton Jura 0,77 %, Fürstentum Liechtenstein 0 %, Stadt Luzern 0,5-0,8 %, Kanton Luzern 0,6 %, Kanton Nidwalden 0,5 %, Kanton Schaffhausen 2,2 % (gesetzlich verankert), Kanton Schwyz 1.0 %, Kanton Solothurn 0%, Kanton St. Gallen: kennt keinen Teuerungsausgleich mehr, Stadt St. Gallen 0,5 %, Kanton Thurgau 0,7 %, Kanton Tessin 0,8 %, Stadt Winterthur 0% und Stadt Zug 0,5 %, Kanton Zürich 0%, Stadt Zürich 0%.




6 Vergleiche mit der Privatwirtschaft


Bei einem Vergleich der nachstehenden Lohnsummenerhöhungen mit derjenigen des Kantons Basel-Landschaft ist zu berücksichtigen, dass sich beim Kanton bereits aus den DAZ-Stufenanstiegen eine Lohnsummenerhöhung von ca. 1% ergibt.


Nachstehend die Tendenzen in den Lohnanpassungen der Privatwirtschaft, wobei darauf hinzuweisen ist, dass a) generell keine Teuerungsanpassungen vorgenommen werden und b) diese Erhöhungen teilweise noch nicht abschliessend ausgehandelt sind:


Assekuranz: 2 - 2,5% individuell; Banken: 2 - 3%, wobei die Verhandlungen abgebrochen worden sind (Verhandlungsgegenstand war die Erhöhung des Ferienanspruchs), Chemie: 2,2% durchschnittlich (Roche 2,8%); Baugewerbe: 2%; EDV-Verkauf: 2%; Grosshandel: 2%; Detailhandel: 1,6 % (Coop 1.7%); Maschinenindustrie: 1,4%




7 Weitere Massnahmen mit Auswirkungen auf die Personalkosten


Folgende weiteren Massnahmen mit Auswirkungen auf die Personalkosten sind derzeit in Vorbereitung:


- Gemäss Vorlage 1999/194 an den Landrat «Teilrevision der Statuten der Basellandschaftlichen Pensionskasse sowie Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung für die Angestellten, welche dem Personalgesetz unterstehen» sollen für die Finanzierung der vorzeitigen Pension langfristig jährlich 0.5-1 % der Lohnsumme aufgewendet werden,


- Der Regierungsrat wird dem Landrat beantragen, eine Reduktion des versicherbaren Mindestverdienstes für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzunehmen, welche dem Personalgesetz unterstehen, was Kosten für den Kanton in der Höhe von 0.1-0.2 % der Lohnsumme zur Folge haben wird.




8 Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, gemäss beiliegendem Entwurf einen Teuerungsausgleich 2000 von einem Prozent zu beschliessen.




Liestal, 9. November 1999


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Fünfschilling
der Landschreiber: Mundschin


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