Alters- und Pflegeheimdekret (Dekret)

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-228 vom 9. November 1999


Alters- und Pflegeheimdekret (Entwurf)


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





Änderung vom

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:




I.


Das Alters- und Pflegeheimdekret vom 19. Februar 1990 (1) wird wie folgt geändert:




§ 12 Absatz 1


1 Der Regierungsrat stellt die Detail-Vorschriften für die Ermittlung der finanziellen Leistungskraft der Heimbewohner und der Heimbewohnerinnen auf. Er berücksichtigt deren persönliche Bedürfnisse und orientiert sich grundsätzlich an den Regeln des Steuerrechts, wobei von einem jährlichen Vermögensverzehr von 10 % und einem Vermögens-Freibetrag pro Person von 50 000 Franken auszugehen ist.




§ 12 Absatz 2 Buchstabe b.


aufgehoben




II.


Diese Änderung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.




Liestal, den


Im Namen des Landrates
der Präsident:
der Landschreiber:



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Fussnote:


1. GS 30.250, SGS 854.1