1999-228_2.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-228 vom 9. November 1999


Änderung des Alters- und Pflegeheimdekretes


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





2. Ausgangslage

2.1 Der Beschluss des Landrates, den Vermögensfreibetrag ab 1. 1. 2000 zu verdoppeln, führt dazu, dass sich die Gemeindebeiträge erhöhen werden. Da die Erhöhung direkt zugunsten der Heimbewohner und Heimbewohnerinnen geht - und nicht etwa zugunsten des Kantons - kann die Mehrbelastung nicht beim Ausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden, wie er als Schlusspunkt der Aufgabenverteilung vorgesehen ist, berücksichtigt werden. Es handelt sich also schlicht um eine Mehrbelastung der Gemeinden .


Wie aus dem Anhang I ersichtlich ist, werden die Mehrkosten aufgrund des doppelten, landrätlichen Vermögensfreibetrages gemäss den erwähnten Annahmen auf ca. 2.5 Mio. Franken geschätzt. Das sind im Durchschnitt 24 % der bisherigen Gemeindebeiträge mehr, wobei diese prozentualen Mehrkosten jedoch in den einzelnen Regionen grössere Unterschiede aufweisen werden. Die andere Änderung - Verkehrswert anstelle des Steuerwertes bei nicht selbstbewohnten Liegenschaften nach drei Jahren Heimaufenthalt - welche die Gemeinden entlastet, wird erst für die Jahre 2004 und folgende wirksam. Trotzdem soll sie heute schon rückgängig gemacht werden, damit alle Beteiligten - die Gemeinden wie die Bewohner und Bewohnerinnen der Alters- und Pflegeheime unveränderte finanzielle Verhältnisse antreffen, auch wenn jetzt die Gemeinden alleine die Beiträge zu leisten haben und anders in Bezug auf die finanzielle leistungskraft ihrer Einwohner und Einwohnerinnen in Heimen sensibilisiert sind.


2.2 Dass einzelne Gemeinden heftigen Protest eingelegt haben, einerseits wegen der Beitragserhöhung, die allenfalls zu Steuererhöhungen führen könnte, andererseits wegen des Umstandes, dass die Gemeinden dazu nicht Stellung nehmen konnten, ist - zusammengefasst in der überwiesenen Motion (Anhang II) - der Grund, die Verdoppelung gar nicht erst aufleben zu lassen, sondern sie rückgängig zu machen, um das bisherige System bis zur kommenden Gesetzgebung weiterzuführen. Für die Rückgängigmachung der Erhöhung des Steuerwertes von nicht selbst bewohnten Liegenschaften auf den Verkehrswert in drei Jahren seit dem Heimeintritt spricht, dass so im Landrat der Konsens hergestellt werden kann, dass Veränderungen zulasten der Gemeinden und zugunsten der Heimbewohner und Heimbewohnerinnen oder zugunsten der Gemeinden und zulasten der Heimbewohner und Heimbewohnerinnen im kommenden Gesetzgebungsverfahren zu realisieren sind.




3 . Was ist heute zu ändern?


Aufgrund der Schilderungen unter vorstehender Ziffer 2 Ausgangslage ist


1. der landrätliche Beschluss, die Vermögensfreibeträge zu verdoppeln, per 1. 1. 2000 rückgängig zu machen, und


2. der Dekretspassus über die Erhöhung des Steuerwertes auf den Verkehrswert nach drei Jahren Heimaufenthalt per 1. 1. 2000 aufzuheben.


Weitere Änderungen im jetzigen Zeitpunkt würden nicht in die genannte Vorgehensstrategie passen. Wenn nachfolgend tabellarisch zusammengestellt wird, nach welchen Eckwerten die Gemeindebeiträge ausgerichtet sind, so ist das nicht als Grundlage für eine weitere Diskussion zu verstehen, sondern als Hinweis, dass ein Element, das alle Heimbewohner und -Bewohnerinnen unmittelbar betrifft, nur in einer Gesamtschau verändert werden sollte.



4. Tabelle Vermögensfreibetrag, Vermögensverzehr, persönliche Bedürfnisse, Höhe des Beitrages an die Finanzierungslücken


In einem nach rückwärts gerichteten Überblick wird tabellarisch der Vermögensfreibetrag, der Vermögensverzehr, die persönlichen Bedürfnisse und die Höhe des Beitrages an die Finanzierungslücken aufgeführt. Damit soll angezeigt werden, dass es eine Vielzahl von Veränderungsmöglichkeiten gibt, die sehr wohl diskutiert werden sollen. Dass die bestehende Regel mit Fr. 50'000.--/ 100'000.-- Vermögensfreibetrag einen anderen Stellenwert erhält, wenn in Betracht gezogen wird, dass beispielsweise heute 100% der Finanzierungslücke für die Pensions- und die Pflegekosten von den Gemeinden getragen werden, liegt auf der Hand. Die künftige Gesetzgebung wird Antworten geben.


Fett hervorgehoben sind die wesentlichen Veränderungen einer Neuregelung



Fortsetzung


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