1999-228_1.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-228 vom 9. November 1999


Änderung des Alters- und Pflegeheimdekretes


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





1. Zusammenfassung

Die vom Landrat am 23. Juni 1999 beschlossenen Änderungen des Alters- und Pflegeheimdekretes treten am 1. Januar 2000 in Kraft. Die Änderungen wurden notwendig, da die Gemeinden aufgrund der Aufgabenverteilung ab 1998 alleine die Beiträge an die Heimbewohner und Heimbewohnerinnen zu leisten haben und die Aufsicht über die Heime erhalten. Im Dekret wurden aber auch die wesentlichen, bisher vom Regierungsrat erlassenen Bestimmungen für die Berechnung der Gemeindebeiträge integriert, damit die Gemeinden über das Vernehmlassungsverfahren zu diesen Bestimmungen Stellung nehmen konnten und so in die Lage versetzt wurden, die Grundlagen für die Gemeindebeiträge mitzutragen. Der Landrat hat nun aber eine Grundlage für die Beitragsberechnungen gegen den Antrag des Regierungsrates und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission einschneidend verändert, und zwar wie folgt:


Bei der Berechnung der finanziellen Leistungskraft einer Person als Basis für allfällige Gemeindebeiträge an den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim wird deren Vermögen zu 10 % dem Einkommen angerechnet. Dabei gilt ein Vermögensfreibetrag, der nicht zum Einkommen angerechnet wird, von Fr. 50 000.-- für Einzelpersonen und von Fr. 100'000.-- für Ehepaare. Der Landrat hat nun diese Vermögensfreibeträge anlässlich der Landratssitzung vom 23. Juni 1999 verdoppelt, was soviel heisst, dass sich das massgebende Einkommen maximal um Fr. 5'000.--/ Fr.10'000.-- vermindert. Die Verminderung geht zulasten der Gemeinden, wenn das massgebende Einkommen für die Bezahlung des Heimaufenthaltes nicht ausreicht.


Der Landrat hat mit diesem Beschluss die Gemeinden also zusätzlich belastet, ohne sie zu konsultieren - wie das im Spitalgesetz § 16a vorgesehen ist - und ohne die Folgen berechnet zu haben. Nachdem die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion so gut wie nur möglich die Zusatzkosten für das landrätliche Geschenk an die Heimbewohner und Heimbewohnerinnen berechnet hatte, sind nicht nur einige geharnischte Gemeinde-Briefe bei verschiedenen Instanzen eingetroffen: am 2. September 1999 wurde auch eine Motion der SP-Fraktion eingereicht, welche verlangt, dass die Verdoppelung rückgängig gemacht werde. Mit Zustimmung des Regierungsrates wurde die Motion 1999/168 am 28. Oktober 1999 ganz knapp überwiesen. Diese Vorlage dient in erster Linie dieser motionierten "Rückgängigmachung". Sie soll vor dem 1. 1. 2000 wirksam werden, damit die landrätliche Verdoppelung vom 23. Juni 1999 zu Lasten der Gemeinden gar nie zur Anwendung kommt.


Im Anschluss an die Motions-Überweisung reichte die FDP-Fraktion eine weitere Motion ein (1999/215), die verlangt, dass eine zweite, mit der Neufassung des Dekretes beschlossene, materielle Veränderung in der Berechnung der finanziellen Leistungskraft rückgängig gemacht werde: es handelt sich um die Erhöhung des Steuerwertes (Katasterwert) von nicht selbst bewohnten Liegenschaften auf den Verkehrswert nach drei Jahren Heimaufenthalt (also erstmals wirksam 2004).


Um die Rückgängigmachung des doppelten Vermögensfreibetrages nicht zu gefährden, beantragt der Regierungsrat, auch diese Änderung heute schon rückgängig zu machten, obschon sie erst nach drei Jahren wirksam geworden wäre, und obschon das Thema hier nicht die Verletzung des Mitspracherechtes der Gemeinden ist: diese Änderung war den Gemeinden bekannt, wenn auch nicht präzise in der Form, wie sie der Regierungsrat letztlich dem Landrat beantragte. Mit dieser zweiten Bereinigung wird für die Berechnung der Gemeindebeiträge insgesamt wieder der Zustand hergestellt, wie er vor der Dekretsänderung war. Damit sind die Voraussetzungen für eine unvoreingenommene Diskussion aller möglichen Veränderungen optimiert. Denn, materiell soll die zentrale Frage der Honorierung des Sparens für das Alter und für die Erben und die Frage der Liegenschaftswerte mit weiteren grundsätzlichen Fragen (siehe Tabelle auf Seiten 4 und 5) in einer auch mit den Gemeinden zu erarbeitenden, bereits mehrmals angekündigten Gesetzgebung noch in dieser Amtsperiode geprüft uns allenfalls neu geregelt werden.



Fortsetzung


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