1999-227

Landrat / Parlament || Vorlage 1999-227 vom 2. November 1999


Wahl des Präsidiums und der Mitglieder des Verfahrensgerichts


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





I. Ausgangslage

Am 1.1.2000 wird die revidierte Strafprozessordnung (rev. StPO) in Kraft gesetzt. Mit der Inkraftsetzung wird auch das Verfahrensgericht in Strafsachen seine Arbeit aufnehmen (§ 6 rev. StPO und § 1 Abs. 1 Ziffer 5 rev. GVG). Der Regierungsrat hielt in seiner Vorlage über die Revision des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung folgendes fest: „Um die Funktion der Überweisungsbehörde besser kenntlich zu machen, wird ihr Name in ‚Verfahrensgericht in Strafsachen' geändert" (Vorlage Nr. 98/ 143 vom 18. August 1998, S. 7, zweiter Abschnitt, zweiter Satz). Aus diesem Passus geht hervor, dass mit dem Verfahrensgericht in Strafsachen kein völlig neues Gericht geschaffen werden sollte, sondern dass vielmehr die bisherige Überweisungsbehörde mit einer neuen Bezeichnung und teilweise modifiziertem Aufgabenkreis weiterbestehen soll. Bei den Beratungen des StPO-Revisionsentwurfs in der landrätlichen Justiz- und Polizeikommission sowie im Landratsplenum gingen die Ratsmitglieder offenbar stillschweigend davon aus, dass die bisherigen Mitglieder der Überweisungsbehörde nach Inkrafttreten der revidierten StPO per 1. Januar 2000 bis zum Ablauf der Amtsperiode am 31. März 2002 als Mitglieder des Verfahrensgerichts in Strafsachen weiterwirken sollen. Das war auch die Meinung des Regierungsrates.


Trotz oder vielleicht wegen dieser klar geäusserten Meinung wurde im Übergangsrecht nicht geregelt, dass die Mitglieder der Überweisungsbehörde mit Inkrafttreten der rev. Strafprozessordung die Funktion des Verfahrensgerichts wahrnehmen. Eine solche Regelung ist jedoch notwendig, da ein Gericht rechtmässig durch den Landrat bestellt werden muss und dessen Mitglieder gewählt und angelobt werden müssen.




II. Weiteres Vorgehen


Damit die rev. Strafprozessordnung in Kraft gesetzt werden kann per 1.1.2000, müssen die Mitglieder des Verfahrensgericht gewählt und angelobt werden.


Beim Präsidium handelt es sich um eine neue Funktion. Es ist schwierig, den Beschäftigungsgrad im voraus genau abzuschätzen. Aufgrund der Erfahrungswerte mit der Überweisungsbehörde sind wir der Auffassung, dass ein Pensum von 50 % ausreichend sein könnte. Wir schlagen aufgrund der Unsicherheit vor, dass das Dekret betr. die Zahl der Gerichtskammern und der Gerichtsmitglieder in dieser Übergangsphase nicht angepasst wird, sondern erst wenn konkrete Zahlen vorliegen, allenfalls wenn die Justizreform abgeschlossen ist und das Verfahrensgericht im Kantonsgericht integriert wird (vgl. Vernehmlassungsvorlage über die Gerichtsreform).


Die Wahlvoraussetzung für das Präsidium und die Mitglieder des Verfahrensgerichts sind in § 27 Abs. 2 c und Abs. 3 GVG geregelt. Das Präsidium und die Mitglieder des Verfahrensgericht müssen eine abgeschlossene rechtswissenschaftliche Bildung besitzen, dürfen nicht dem Obergericht oder dem Strafgericht angehören und nicht den Anwaltsberuf ausüben. Zur Zeit erfüllt ein Mitglied der Überweisungsbehörde die Voraussetzung der rechtswissenschaftlichen Bildung nicht.




III. Antrag


Unser Antrag lautet daher wie folgt:


Es seien per 1. Januar 2000 bis zum Ablauf der Amtsperiode am 31. März 2002, längstens jedoch bis zur Schaffung des Kantonsgerichts, das Präsidium des Verfahrensgerichts mit einem Pensum von 50 % sowie mindestens 2 nebenamtliche Mitglieder des Verfahrensgerichts zu wählen.


Wir bitten Sie, entsprechend unserem Antrag zu entscheiden.


IM NAMEN DES OBERGERICHTS


Der Präsident: Dr. T. Walter
Die Gerichtsschreiberin: Dr. I. Laeuchli



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