1999-95 (1)
Landrat / Parlament || Bericht vom 16. August 1999 zur Vorlage 1999-095
Geschäftsprüfungskommission
Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
1 Einleitung
Die Geschäftsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 27. Mai 1999 die Sammelvorlage 1999/095 betreffend 1 Motion und 2 Postulate, die zur Abschreibung beantragt werden, beraten. Sie folgt den Ueberlegungen und Feststellungen der Regierung in bezug auf die Rechtsgrundlagen und die Verfahrensökonomie.
2 Abzuschreibende Aufträge
Die Geschäftsprüfungskommission stimmt allen Anträgen der Regierung auf Abschreibung der in der Vorlage erwähnten Vorstösse zu, mit Ausnahme des nachstehenden Antrags:
2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion
2.3.1 Postulat vom 2.4.1998 (1384): Behindertengerechter Landratssaal. Maya Graf, 10.12.1997 (97/263).
Die Postulantin ist mit der Abschreibung nicht einverstanden, weil zwar der Landratssaal behindertengerecht gemacht werden soll, aber auf die beantragten Prüfungen der Massnahmen im Treppenhaus und auf der Tribüne nicht eingegangen wird.
Die GPK stellt fest, dass das Postulat nicht erfüllt ist und beantragt dem Landrat Nichtabschreibung. Sie erwartet einen entsprechenden Bericht samt grobem Kostenrahmen zu Handen des Landrates, damit dieser entscheiden kann, worauf aus Kostengründen verzichtet werden soll.
Namens der Geschäftsprüfungskommission
Hans Ulrich Jourdan, Präsident