1999-91 (1)
Landrat / Parlament || Bericht vom 15. September 1999 zur Vorlage 1999-091
Bericht der Finanzkommission an den Landrat
INTERREG-II-Programm "Oberrhein Mitte-Süd" / Zwischenbericht
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
1. Einleitung
Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem INTERREG-I-Programm wurden seitens der Europäischen Union (EU) für das INTERREG-II-Programm "Oberrhein Mitte-Süd" bedeutend mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, die Laufzeit auf fünf Jahre (1995 bis 1999) verlängert und zwei neue Programmlinien (Kultur/Bildung und Gesundheit/Soziales) aufgenommen. Für die schweizerischen Partner wurden zudem erstmals auch Förderbeiträge des Bundes in Aussicht gestellt.
Der Landrat bewilligte am 4.12.1995 einen Rahmenkredit von Fr. 1,9 Mio sowie am 12.6.1997 eine Aufstockung um Fr. 1,29 Mio für die trinationale Ingenieurausbildung. Vom Gesamtkredit von Fr. 3,19 Mio sind bis jetzt Fr. 1,35 Mio ausbezahlt. Da der Bund einen Anteil von 50 % der basellandschaftlichen Beiträge übernimmt, verringert sich die Nettobelastung des Kantons auf Fr. 674'000.-. Nach Beendigung aller Projekte wird mit einer Nettobelastung von Fr. 1,75 Mio gerechnet, was lediglich 55 % der ursprünglich gesprochenen Bruttokredite ausmacht.
2. Kommissionsberatung
Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 1.9.1999 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Dr. Hans Fünfschilling sowie den Herren Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter, Roland Winkler, Vorsteher der Finanzkontrolle, und Frau Dr. Suzanne Cueni, akademische Mitarbeiterin der Landeskanzlei für grenzüberschreitende Aufgaben.
Für das INTERREG-II-Programm sind ähnliche Überlegungen und Anmerkungen zu machen wie zum INTERREG-I-Programm (vgl. Kommissionsbericht zur Vorlage 1999/090). Auch hier kommt ein hohes Kostenbewusstsein zum Ausdruck, das bei künftigen Programmen (INTERREG III) unbedingt beizubehalten ist.
3. Antrag
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig , vom Zwischenbericht zustimmend Kenntnis zu nehmen und gemäss Entwurf in der Regierungsvorlage zu beschliessen.
Namens der Finanzkommission
der Präsident: Roland Laube
Gelterkinden, den 15. September 1999