1999-81
Landrat / Parlament
Interpellation von Max Ribi: Säumige Krankenkassenprämienzahler
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Max Ribi, FDP-Fraktion (Bieri, Brodbeck, Felber, Frey, Fünfschilling, Moll, Moser, Piller, Schaub, Schenk, Schneeberger, Thöni, Tobler, Tschopp, Umiker, (15))
Eingereicht: 15. April 1999
Nr.: 1999-081
In der "Basellandschaftlichen Zeitung" vom 15. März 1999 konnte man im Bericht über die Präsidentenkonferenz der Fürsorgebehörden lesen, dass die Zahl der säumigen Zahler im Zunehmen begriffen sei und - was noch ärgerlicher sei -, dass es sich nicht um Fürsorgeabhängige handle, sonder um Personen mit gutem Einkommen. Die Fürsorgekassen der Gemeinden werden aber mit diesen Beträgen belastet. Das ist Missbrauch, dem Einhalt zu gebieten ist.
Die Fragen:
1. Wie hoch ist der Beitrag an Krankenkassenprämien, herrührend von säumigen, aber nicht fürsorgeabhängigen Zahlern, der 1998 gesamthaft im Kanton über die Fürsorgekassen beglichen werden musste?
2. Wieso lassen sich die Prämien nicht eintreiben?
3. Welche Massnahmen sind ergriffen worden, um dem Missbrauch Einhalt zu gebieten?
4. Sind weitere Massnahmen nötig?
5. Das Krankenkassenversicherungsgesetz ist ein Bundesgesetz. Ist das Problem im Bundesrat bekannt? Handelt er auch?
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