1999-79
Landrat / Parlament
Interpellation von Rita Kohlermann: Wie weiter bei den Behindertentransporten ab 1. Mai 1999?
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Rita Kohlermann, FDP
Eingereicht: 19. April 1999
Nr.: 1999-079
Als partnerschaftliches Geschäft bewilligten im Dezember 1998 der Landrat und der Grosse Rat eine jährliche Summe von total 1,9 Mio Franken an Fahrten von Behinderten. Damit - so wurde in Aussicht gestellt - sollen 1 00'000 Fahrten pro Jahr finanziert werden können. Gleichzeitig wurde mehr Qualität versprochen.
Damals ging man noch davon aus (Punkt 5.4. der LR-Vorlage 98/188), dass die beiden bisherigen Organisationen, TIXI und Invalidenvereinigung beider Basel (gen. Allianz), den Behindertentransport im Jahr 1999 noch durchfuhren würden. Für das Jahr 2000 war eine Neubeurteilung der Wahl der Transportunternehmen, eventuell verbunden mit einer Ausschreibung, durch die beiden Kantone angekündigt. Kurz darauf wurde bekannt, dass TIXI den Betrieb per 1.7.1999 einstellen werde, weil die Organisation mit ihren ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern festgestellt habe, dass die neuen staatlichen Vorschriften die Weiterführung des Betriebs verunmöglichten. Inzwischen ist die Ausschreibung des Behindertentransports durch die beiden Kantone erfolgt mit dem Hinweis, dass die neuen Verträge per 1.7.1999 laufen würden.
Laut mehreren Zeitungsberichten schliesst TIXI den Betrieb bereits Ende April.
Ich bitte den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:
1 . Ist es richtig, dass die bisher von TIXI organisierten Fahrten für die Monate Mai und Juni, nämlich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verträge, unterbrochen werden sollen und dadurch Engpässe entstehen?
2. Wenn ja, ist der Regierungsrat bereit, sich gegenüber der Koordinationsstelle (KBB) für eine Übergangslösung einzusetzen?
3. Wird es nach der Ausschreibung noch möglich sein, dass sog. Non-profit-Organisationen Behindertentransporte ausfahren können? Wenn nicht,
a) was sind die Gründe dafür?
b) ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass dies eine bedauerliche Entwicklung ist?
4. Wie werden die Behinderten als Kundinnen und Kunden über die Neuorganisation des Behindertentransportwesens orientiert?
5. Welche Taxen müssen die Behinderten ab dem 1.5.99 resp. ab dem 1.7.99 bezahlen?
6. Lässt sich sagen, dass mit den neuen Verträgen, die von der Regierung versprochenen rund 100'000 Fahren pro Jahr noch finanziert werden können, obwohl keine freiwilligen Fahrer und Fahrerinnen mehr im Einsatz sind?
7. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die KBB auch unter veränderten Umständen nach der Neuorganisation noch in der Lage ist, ein effizientes Angebot sicherzustellen?
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