1999-75
Landrat / Parlament
Motion von Urs Wüthrich: Schaffung eines kantonalen Einigungsamtes
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Urs Wüthrich, SP (Aeschlimann, Bloch, Bollinger, Bucher, Halder, Jäggi, Janiak, Krähenbühl,
Nussbaumer, Portmann, Roche, Rück, Rudin Ch., Rudin K., Schilt, Stöcklin S. (16))
Eingereicht: 15. April 1999
Nr.: 1999-075
Die aktuellen Beratungen des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (Submissionsgesetz) bestätigen, dass im Hinblick auf den Vollzug neue Instrumente zur Überprüfung und Durchsetzung der im Gesetz verankerten Arbeitsschutzbestimmungen erforderlich werden. Nachdem das zukünftige Submissionsgesetz als partnerschaftliches Geschäft behandelt wird, soll nicht nur der Inhalt der beiden kantonalen Gesetze, sondern auch die Umsetzung in der Praxis harmonisiert werden.
Die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit eines kantonalen Einigungsamtes gewinnt zudem an Bedeutung, wenn zunehmend Gesamtarbeitsverträge für einzelne Betriebe geschaffen werden und branchenweite Schlichtungsinstrumente fehlen.
Im Hinblick auf die frankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen mit der EU zum freien Personenverkehr zeichnet sich ein weiteres Betätigungsfeld für ein ständiges Einigungsamt ab.
Durch den Einbezug der Sozialpartner soll eine einfache, praxisorientierte Lösung gefunden werden.
Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, dem Landrat die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung eines kantonalen Einigungsamtes vorzulegen. Bei der Vorbereitung dieser Grundlagen sind die Sozialpartner einzubeziehen. Es ist zu prüfen, ob das Einigungsamt im Rahmen einer gemeinsamen Trägerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt und unter Beteiligung der Sozialpartner realisiert werden kann.
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