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1999-74

Der Landrat hat am 4. März 1999 die Motion 98/195 „Kantonales Gesamtkonzept für die familienergänzende Kinderbetreuung" mit 39 zu 35 Stimmen abgelehnt. Verschiedene Ratsmitglieder haben mit ihrer Ablehung kundgetan, dass sie der Motion in der Form eines Postulates zugestimmt hätten. Der Regierungsrat erklärte sich bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, insbesondere wollte die Regierung dadurch nicht alle Aspekte des Motionärs als verbindliche Verpflichtung übernehmen.

Der Motionär ist bereit, den Bedenken Rechnung zu tragen. Er geht aber davon aus, dass ein kantonales Gesamtkonzept folgende Eckpunkte enthalten müsste:


Das Landratsgesetz sieht vor, dass der Regierungsrat mit der Motion beauftragt wird, einen Bericht vorzulegen (Landratsgesetz § 34 Absatz 1 Buchstabe d). Der Regierungsrat hat am 4. März 1999 mitgeteilt, dass „es sich bei der familienergänzenden Kinderbetreuung um ein ernsthaftes Anliegen handelt." Mit einem konzeptionellen Bericht soll die Regierung die verschiedenen Aspekte darlegen und die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen.


Antrag:
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat einen Bericht „Kantonales Gesamtkonzept familienergänzende Kinderbetreuung" vorzulegen.


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