1999-66
Landrat / Parlament
Motion von Matthias Zoller: Volksrechte = Volkspflichten
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Matthias Zoller, CVP (Bachmann, Franz, Gschwind, Jermann, Klein U., Tanner(6))
Eingereicht: 25. März 1999
Nr.: 1999-066
Wie bei den Wahlen in den vergangenen Tagen festzustellen war, interessiert sich nur mehr knapp ein Drittel der stimmberechtigten Bevölkerung für die Zusammensetzung ihrer Regierung. In der absoluten Überzeugung, dass das Stimm- und Wahlrecht als eines der höchsten Güter unseres Landes nicht nur Recht, sondern auch Pflicht ist, stelle ich folgenden Antrag.
Damit:
- es wieder zu etwas Speziellem wird, abstimmen zu können;
- ein hart errungenes Privileg unseres Staates (die freie Selbstbestimmung) nicht leichtfertig aufgegeben wird;
- nicht Zufallsmehrheiten über das Geschehen in unserem Staat entscheiden;
- wieder alle Bürgerinnen und Bürger lernen, Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen;
bitte ich den Regierungsrat, dem Landrat einen Bericht vorzulegen, ob und wie es möglich wäre, respektive was der Regierungsrat davon hält, stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Stimm- oder Wahlrecht fünf mal in Folge nicht wahrnehmen, ihr Recht auf eine bestimmte Zeit abzusprechen (z.B. für die nächsten fünf Urnengänge) oder diese Bürgerinnen und Bürger mit einer Sondersteuer für die nächsten zwei Jahre zusätzlich an die Kasse zu bitten (evtl. analog dem Kanton Schaffhausen).
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